Die Haushaltsdebatten in der Presse

GEA-Artikel
Keine Sparversion eine Großstadt
»Reine Sparpolitik bedeutet nichts anderes als Stillstand«, war sich Linken-Sprecherin Jessica Tatti mit dem Liberalen Hagen Kluck einig, und sie »schadet auch künftigen Generationen«. Es sei die Aufgabe des Gemeinderats, den Haushalt zu gestalten, und der Etat sei »ein inhaltliches Gesamtwerk für das, was Platz haben soll in dieser Stadt.« Globale Minderausgaben seien nicht zielführend, der Gemeinderat dürfe die Kontrolle nicht aus der Hand geben.
Wenn die Haushaltslage angespannt sei, sollte man sich, so die Linken-Rätin, vor allem über die Einnahmenseite Gedanken machen, »bevor man wild herumstreicht« beim Kulturpark samt Skateranlage oder pauschal im Personalbereich: »Wo genau ist denn unser überflüssiges Personal?«, fragte Tatti. Die Anträge zu Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer, »die wir Linken mit der SPD teilen«, seien nicht übermäßig. Man betrachte sie als »angemessene Beteiligung an dem, was hier demokratisch beschlossen wird und die Stadt zudem attraktiver macht«. Eine Sparversion einer Großstadt – die wolle man nicht. (rh)

Am 30.01.2015 >>>

Am 31.01.2015 >>>

Südwestpresse
29.01.2015
Jessica Tatti (Linke) sagte, „reine Sparpolitik bedeutet nichts anderes als Stillstand“. Aufgabe des Rates sei doch, den Etat zu gestalten, da reiche es nicht aus, globale Minderausgaben von der Stadt zu fordern. Tatsache sei, dass „wir kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem haben“. Die Linken wollten nicht „aus purer Bösartigkeit“ die Steuern erhöhen. Man betrachte dies als „angemessene Beteiligung“ an dem, was hier demokratisch beschlossen wird und die Stadt attraktiver macht“, betonte Jessica Tatti. >>>

30.01.2015 >>>

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