Keine Mehrheit für das Zahlenwerk?

GEA-Artikel vom 09.01.2015

Doppeletat — Auch die Linken wollen eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer. Alarm von Ziegler

REUTLINGEN. Die Fraktion der Linken hat sich mit der SPD »synchronisiert«. Wie Thomas Ziegler gestern bei einer Pressenkonferenz ankündigte, werde man wie die Sozialdemokraten in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer beantragen. Das Steuermehraufkommen wird auch benötigt, um die rund 50 Anträge der Linken, die häufig mit Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf  des Doppeletats verbunden sind, zu finanzieren.

Zeit könnte knapp werden

Was die Entscheidung über den Doppeletat anbetrifft, so wartete Ziegler mit einer Alarmmeldung auf. Nach dem bisherigen Verlauf der Vorberatungen könne es geschehen, dass der Haushalt keine Mehrheit findet und die Stadt ohne Etat dasteht. »In so einer Situation ist die OB gefordert, mit dem Gemeinderat zu verhandeln«, sagte Ziegler. Diese Notwendigkeit werde derzeit in der Verwaltung zu wenig erkannt. »Nicht die Fraktionen brauchen einen Haushalt, sondern die OB und ihre Verwaltung«, unterstrich er. Allerdings, »wenn man verhandeln muss, wird die Zeit knapp«, sagte der Linkensprecher im Hinblick auf die geplante Verabschiedung des Doppeletats am 29. Januar.

Aus den rund 50 Anträgen der Linken griffen Ziegler und seine Kollegin Jessica Tatti nur einige heraus. So soll nach ihren Worten der Empfängerkreis des Reutlinger Gutscheinhefts erweitert werden. Die bisherige Regelung leiste zwar einen sozialen Ausgleich, der sei aber nicht hinreichend, sagte Jessica Tatti. So sollten auch Niedriglohnempfänger ab einer gewissen Schwelle in die Regelung einbezogen werden.

Die Linken fordern weiter eine Erhöhung des Fachkräfteschlüssels in den Tageseinrichtungen für Kinder und in den Kleinkindgruppen sowie ein Konzept für preiswerten, innenstadtnahen Wohnraum. Wie Tatti weiter ausführte, unterstütze man auch den Antrag der »Zelle« auf Übernahme der Miet- und Energiekosten durch die Stadt. Dadurch will das alternative Jugendzentrum unabhängiger von den kommerziellen Veranstaltungen werden und stärker seinem Bildungsauftragnachgehen. Mit rund 24 000 Euro schlägt das zu Buche. »Man sollte vor diesem Betrag nicht zurückschrecken«, sagte Tatti, »das ist eine sehr aktive Gruppe«.

Die Linken haben sich die Anträge zahlreicher Einrichtungen und Institutionen zu eigen gemacht. Beispielsweise den der Programmkinomacher auf einen Zuschuss von 18 000 Euro. Auch den Wunsch des franz.K auf eine Erweiterung per Hinterbühne (Kosten 250 000 Euro) unterstützen sie. Gleiches gilt für Anträge aus den Bezirksgemeinden, die im Entwurf des Haushalts keine Aufnahme gefunden haben.Da geht es um kleinere Vorhaben wie die barrierefreien Zugänge zu den Bezirksämtern in Altenburg und Oferdingen. Solch »läppische Beträge« sollten leistbar sein, sagte Ziegler. Es geht den Linken aber auch um größere abgelehnte Vorhaben wie den Spielplatz »Im Tal« in Ohmenhausen oder den Anbau an die Gönninger Turn- und Festhalle. Als »Besonderheit« nannte Ziegler die Streichung der 150 000 Euro Gutachterkosten für die Stadtkreisgründung. Eine Auskreisung lehnen die Linken ab. (jük)

Reutlinger Nachrichten:
Linke: OB muss beim Haushalt moderieren

Schwäbisches Tagblatt:
Linke fordern Eingreifen von OB Bosch und schlagen höhere Steuern vor

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