Petra-Braun-Seitz zum „Zukunftskonzept der Kreiskliniken“

Die Reutlinger Kreiskliniken mit den drei Häusern Steinenbergklinik in Reutlingen, Ermstalklinik in Bad Urach und Albklinik in Münsingen schreiben seit Jahren rote Zahlen. Dass ein Großteil der Krankenhäuser in Deutschland Defizite einfährt, resultiert einerseits aus dem System der Fallpauschalen und andererseits aus der nicht bzw. nur unzureichend eingelösten Investitionsverpflichtung der Länder.
Um aus den roten Zahlen herauszukommen, haben der Aufsichtsrat und die Klinikverwaltung ein „Zukunftskonzept 2018“ ausgearbeitet. Ein Zukunftskonzept, das richtigerweise Sanierungskonzept genannt werden muss, enthält es doch gravierende Einschnitte und Verschlechterungen für die Bevölkerung und die Beschäftigten. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, gab es eine Bürgerbeteiligung unter dem Namen „Bürgerwerkstatt“ – eine Beteiligung nur durch Nachvollziehen des Konzepts.
In der letzten Kreistagssitzung wurde das Ergebnis der Bürgerwerkstatt öffentlich vorgestellt. Dort und in der Presse wurde dieses Ergebnis richtiggehend bejubelt – trafen die durch eine Zufallsauswahl beteiligten Bürger doch die „richtige“ Entscheidung i. S. der Klinikverwaltung, des Landrats und der Konservativen im Kreistag – sie befürworteten das Sanierungskonzept.
Entscheidende Bestandteile des Sanierungskonzepts sind Privatisierungen und Personalabbau. Personalabbau zwar im patientenfernen Bereich, aber Personalabbau bleibt Personalabbau! Die Bürgerwerkstatt hatte zwar Bedenken bei der Privatisierung der Essensversorgung, von Reinigungsdienstleistungen und der Wäscherei – aber so die beteiligten Bürger: „Das muss eben sein.“ Auch Friedemann Salzer, Geschäftsführer der Kliniken, Mitglied der Grünen blies ins gleiche Horn: „Es führt kein Weg vorbei am Personalabbau!“ Dass Reinigungskräfte oder Mitarbeiter der Wäscherei später mal 30% weniger verdienen, interessiert nicht. Dabei gibt es gute Gründe, patientenferne Bereiche wie z. B. die Reinigung in Eigenregie zu erledigen. Mit eigenen Mitarbeitern lassen sich Hygienestandards leichter einhalten.
Im neuen Medizinkonzept werden Abstriche an der medizinischen Versorgung gemacht – nachts und am Wochenende werden in Bad Urach und in Münsingen keine schwierigen, komplexe Operationen mehr durchgeführt. Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der medizinischen Grundversorgung?
Was wäre gewesen, wenn die Bürgerwerkstatt das Sanierungskonzept abgelehnt hätte? Eine Entscheidung, die Privatisierung der Essensversorgung, war schon im Aufsichtsrat gefallen.

Petra Braun-Seitz

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