Koalitionsvertrag muss durch Kommunal-TÜV

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, fordert mit Blick auf die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung einen „Kommunal-TÜV“ für den neuen Koalitionsvertrag. Er erklärt:
Im Schatten der Debatten über die Luftschlösser der kommenden großen Koalition spielt sich ein finanzielles Drama ersten Ranges ab. Die Kommunen stehen vor einem Desaster, weil die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Auch die neue Steuerschätzung wird keine Entwarnung bringen. Die erwarteten Mehreinnahmen decken in keiner Weise die steigenden Ausgaben ab. Alles wird teurer, nur die Kasse des Stadtkämmerers bleibt gleich, das führt unweigerlich in die Schuldenfalle. Der Schuldenberg würgt die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen ab. Es ist kein Wunder, dass in den Städten und Gemeinden immer weniger Menschen wählen, wenn die Gewählten nur noch darüber entscheiden dürfen, ob sie das Schwimmbad oder den Jugendklub schließen.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung muss durch einen Kommunal-TÜV. Alle Maßnahmen müssen darauf befragt werden, ob sie die finanzielle Situation der Kommunen direkt oder indirekt verschlechtern, alle Finanzierungskonzepte müssen darauf ausgerichtet werden, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessert wird. In der Konsequenz führt kein Weg daran vorbei, einige Steuern für wenige zu erhöhen. Wer eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung will, muss ja zu einem höheren Spitzensteuersatz, ja zu einer Vermögenssteuer und ja zu einer Erbschaftssteuer sagen, die diesen Namen auch verdient.

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