„Landesfinanzminister Schmid fährt die Städte und Gemeinden weiter vor die Wand“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.
Schlecht weiter: „Wie sollen die Kommunen in Baden-Württemberg ihren Aufgaben nachkommen, wenn Schmid ihnen allein in den nächsten zwei Jahren 680 Millionen Euro wegnimmt? Unter solch hohen Kürzungen werden die Bürger direkt durch schlechtere kommunale Angebote oder höhere Gebühren leiden.
Statt die Sanierung des Landeshaushalts von den Bürgern bezahlen zu lassen, müssen Grüne und SPD für eine Millionärsteuer kämpfen. Sie würde allein Baden-Württemberg 10 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen.“