Die Linke zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Landkreis Reutlingen

In der Kreistagssitzung am 21.05.2012 wurde ein neues Abfallkonzept für den Landkreis Reutlingen beschlossen.
Dazu das Statement der Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz in der Kreistagssitzung:
Die Linke wird der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts zustimmen. Positiv ist die flächendeckende Biotonne zu sehen. Ein Knackpunkt der Abfallanalyse war nämlich der hohe Restmüllanteil im Abfallaufkommen. Hier wird jetzt durch die Pflicht zur Biotonne gegengesteuert.
Ein guter Service für die Bürger ist auch die Einführung von 4 Wertstoffhöfen zur Annahme von Sperrmüll, Schrott, alte Elektrogeräte usw. Die Bürger können diese Abfälle genau dann dahin bringen, wenn diese anfallen.
Bei der Gebührengestaltung fiel in der Arbeitsgruppe die stark unterschiedliche Gebührenbelastung für Ein- und Vier-Personenhaushalte auf – die Vierpersonenhaushalte sind viel stärker belastet.
Dadurch dass die Abfallgebühren jetzt abhängig von der Personenzahl pro Grundstück ermittelt werden, haben wir eine soziale, familienfreundliche Komponente. Und wer sparen will, kann dies zusätzlich durch Bildung von Behältergemeinschaften tun.
In der Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft, an der ich teilgenommen habe, wurde die Wirtschaftlichkeit einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Reutlingen betrachtet.
Für die Durchführung der Abfallentsorgung in Eigenregie des Landkreises werden nach einer Berechnung 900T € mehr Kosten erwartet im Vergleich zur Fremdvergabe.
Gründe für die Unwirtschaftlichkeit werden gesehen in logistischen und operativen Gegebenheiten.
Jedoch ist auch die Berechnung der Kosten für die Abfallentsorgung in eigener Regie noch zu hinterfragen. Muss ein Landkreis einen kalkulatorischen Zinssatz von 5% ansetzen? Eine kommunale Einrichtung muss ja schließlich keinen Gewinn machen wie ein Unternehmer! Für Wartung und Instandhaltung der Fahrzeuge und Behälter werden pauschal 6% angesetzt, das sind 250T € – da ließe sich sicherlich einiges einsparen, wenn ein Mechaniker für die Wartung der Müllfahrzeuge eingestellt würde.
Auch durch interkommunale Zusammenarbeit könnte sich unterm Strich an der Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Entsorgungsbetriebs noch etwas ändern.
Die Linke ist der Meinung, dass Daseinsvorsorge – und dazu gehört die Abfallentsorgung – in öffentliche Hand gehört. Und der Landkreis sollte in regelmäßigen Abständen die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung prüfen.
Keinesfalls sollte ein kommunaler Entsorgungsbetrieb als unwirtschaftlich bezeichnet werden – wie in der Beschlussvorlage geschehen – weil tarifliche Arbeitszeiten eingehalten werden!!! Das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass der Landkreis eine Vergabe an Firmen machen könnte, die Tarifgrundsätze nicht einhalten! Deshalb ist die tarifgerechte Entlohnung unbedingt als Vergabemerkmal zu berücksichtigen.

Ein Gedanke zu „Die Linke zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Landkreis Reutlingen

  1. Heller

    Zwangsbiotonne im Land der Häuslesbauer? Bei mir würde die Tonne ständig leer bleiben und bei vielen anderen auch. Fakt ist, dass dadurch sicher wieder die Entsorgung teurer wird.

    Antwort

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