Die Linke im Kreistag zur Regionalstadtbahn

In der Kreistagssitzung am 21.05.2012 wurde über den Stand des Projekts Regionalstadtbahn informiert. Die Beurteilung, ob das Projekt förderfähig ist, ist durch die standardisierte Bewertung nachgewiesen. Grundsätzlich ist das Projekt wirtschaftlich und förderfähig. Jetzt sollte die Planung weiter vorangetrieben werden, um einen Rahmenantrag mit Infrastrukturplanungen und Kostenschätzungen zu erarbeiten. Jedoch ist die Finanzierung des Projekts in Gefahr, da das derzeitige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes im Jahr 2019 ausläuft, eine Nachfolgeregelung ist nicht in Sicht. Das Projekt müsste bis 2019 realisiert und abgerechnet sein, um die Zuschüsse zu bekommen, was nicht zu schaffen ist. Es könnte jedoch mit einem Teilprojekt ein Anfang gemacht werden.
Dazu das Statement der Linken-Kreisrätin Petra Braun-Seitz in der Kreistagssitzung:
Durch die Änderungen der Finanzierungsmöglichkeiten ist das Projekt Regionalstadtbahn in Gefahr. Wir brauchen dieses Projekt jedoch unbedingt.
Die standardisierte Bewertung geht davon aus, dass zusätzlich 28.000 Fahrgäste pro Tag die Regionalstadtbahn nutzen werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Fahrgastzugewinn viel größer sein: In Karlsruhe hat sich durch den Ausbau der Stadtbahn die Zahl der Fahrgäste versiebenfacht! Deshalb sollte der NKI nicht allein ausschlaggebend sein.
Das Projekt hat auch volkswirtschaftliche Auswirkungen:
Die Regionalstadtbahn kann auch die Region Neckar-Alb als Wirtschaftsstandort weiterbringen: Der Landkreis Karlsruhe wirbt mit folgendem Satz: Eines der Markenzeichen der Technologie-Region Karlsruhe ist sein hervorragendes Angebot an öffentlichen Personennahverkehrsmitteln.
Auch schafft die Investition in Schieneninfrastruktur mehr Arbeitsplätze als die Investition in Straßeninfrastruktur: Eine Mrd. Investition in die Schiene schafft 15.000 Arbeitsplätze, eine Mrd. investiert in Autobahnen nur 10.000 Arbeitsplätze.
Wir brauchen die Regionalstadtbahn auch aus sozialen Gründen:
Mobilität ist heute auch vom Geldbeutel abhängig. Aus Kostengründen bleiben immer mehr Bürger zu Hause. Das geht aus einer im März veröffentlichten Forsa-Umfrage hervor. Der Erhebung zufolge haben 24 Prozent der Deutschen im vergangenen Jahr aus Kostengründen auf bestimmte Fahrten verzichtet und damit ihre Mobilität eingeschränkt. Die Fragen bezogen sich nach Angaben des Instituts Forsa ausdrücklich nicht auf Urlaubsreisen, sondern auf Familienfahrten, Behördengänge, Arztbesuche. Das macht die Dramatik für viele Bürger klar.
Mobilität muss bezahlbar sein – für alle Bürger, und das unabhängig von steigenden Benzinpreisen, deshalb brauchen wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Mobilität ist auch kommunale Daseinsvorsorge und darf keinesfalls gegen andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge ausgespielt werden.
Von der FWV wurde angesprochen, dass die Regionalstadt für die Bürger im Norden des Landkreises Reutlingen und in der Reutlinger Nordstadt keine Verbesserungen in Punkto Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmittel bringen wird. Hier muss natürlich an einem Gesamtmobilitätskonzept gearbeitet werden, in das selbstverständlich auch der Busverkehr einbezogen wird.
Aus Sicht der Linken ist das Projekt Regionalstadtbahn unverzichtbar und muss baldmöglichst in Angriff genommen werden. Der Rahmenantrag muss möglichst schnell erarbeitet werden. Investitionen in Infrastruktur sind nachhaltig – davon werden auch zukünftige Generationen noch profitieren. Wir müssen alles tun, um einen Einstieg in das Projekt zu finden.

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