Städte und Gemeinden in Not

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen.
Jede dritte Kommune mit über 20.000 Einwohnern muss ihren Haushalt von oben genehmigen lassen, weil sie ihn nicht mehr ausgleichen kann. Investitio-nen werden gesenkt, Personal abgebaut. Fast zwei Drittel wollen Leistungen ab-bauen. Jede dritte Kommune kürzt bei Jugendarbeit oder Senioren, in jeder dritten gehen die Lichter aus, weil sie an der Straßenbeleuchtung spart.
Mehr als 80 Prozent der Kommunen pla-nen höhere Gebühren oder Steuern, vorallem Grundsteuer. Fast die Hälfte wol-len Eintrittspreise für Bäder, Theater, Museen erhöhen, ein Drittel die Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen. Oder die Parkgebühren oder die Preise für Wasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr. Ein Vier-tel planen weitere Privatisierungen. Jetzt will Schäuble ihnen auch noch die wichtigste Einnahme wegnehmen: die Gewerbesteuer. Den Bürgerinnen und Bürgern in Städten und armen Gemein-den drohen dann hohe Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer. Die Alternative: Stärkung statt Abbau der Gewerbesteuer und Wiedereinfüh-rung einer Vermögensteuer. Die Länder können mit den Einnahmen ihre Zuweisungen an die Kommunen erhöhen.

Übernahme aus folgender Homepage:
www.gerecht-geht-anders.de

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