Die Ursachen für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen

Unter dem Motto „“Schwarz-Gelb lässt Kommunen bluten“ hatten die Reutlinger GRÜNEN jüngst zu einer Diskussionsveranstaltung
eingeladen. Diesem Motto würden wir uns anschliessen, an den Ursachen dieses Blutens ist allerdings Rot-Grün wesentlich beteiligt.

Lesen Sie eine Zusammenstellung von Fakten aus Veröffentlichungen der Gewerkschaft Ver.di und DER LINKEN:

Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Spekulanten

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Notwendige öffentliche Aufgaben wurden in der Vergangenheit immer stärker über Schulden finanziert. Schuld ist die wiederholte Senkung der Unternehmensteuer, des Spitzensteuersatzes und nicht zuletzt die Streichung der Vermögensteuer.
Bei der Entlastung von Spitzenverdienern und Reichen gab es eine große Kontinuität der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel.
Die verbliebenen Einnahmen reichten aber zunehmend vorne und hinten nicht mehr. Allein die Steuersenkungen seit 1998 verursachen Einnahmeverluste für den Staat von über 40 Milliarden Euro – Jahr für Jahr!

Die Profiteure der Staatsverschuldung
Besitzer von Geldvermögen profitieren von der Staatsverschuldung. Während die Mehrheit der Bevölkerung für die Staatsschulden über die Steuerzahlungen aufkommen muss, kassieren die Geldvermögensbesitzer die Zinsen – insgesamt rund 65 Milliarden Euro im Jahr. So viel Zinsen zahlt der Staat inzwischen wegen des Anstiegs der Schulden auf knapp 1.600 Milliarden Euro. Eine Verdreifachung seit Anfang der 1990er Jahre. Auf Dauer ist es untragbar, dass rund zwölf Prozent der gesamten Steuereinnahmen für Zinszahlungen ausgegeben werden. Hierdurch findet eine permanente Umverteilung von steuerzahlenden Beschäftigten an Vermögensbesitzer statt.

Öffentliche Verschuldung – ein Gerechtigkeitsproblem?
Öffentliche Verschuldung ist vor allem ein Verteilungsproblem innerhalb der Generationen. Das immer wieder behauptete Problem, mit Staatsverschuldung lebe man auf Kosten der nächsten Generation, ist falsch. Denn wenn Infrastruktur kreditfinanziert aufgebaut oder die Bildung verbessert wird, profitieren auch die kommenden Generationen. Zudem werden ihnen nicht etwa nur Schulden hinterlassen. Sie erben in exakt gleichem Umfang auch die Guthaben. Spannende Frage ist nur, wer die Schulden und wer die Guthaben erbt. Auch in Zukunft profitieren die einen durch Rückzahlungen und Zinsen, während die anderen diese mittelbar durch ihre Steuerzahlungen aufbringen müssen.

Einbruch der Unternehmenssteuern
Rot-Grün senkte 2001 den Steuersatz für Aktiengesellschaften und GmbHs auf 25 Prozent. Zudem wurden Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an anderen Unternehmen komplett steuerfrei gestellt. Im Ergebnis kam es zu einem Einbruch der Steuereinnahmen um über 20 Milliarden Euro im Jahr. Erst 2006 erreichten die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2000, obwohl die Gewinne seitdem um zwei Drittel gestiegen waren.
Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 (früher 40%) nur noch 15 Prozent ab Januar 2008 bedeutete einen erneuten Rückgang der Unternehmenssteuern nach Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2008 zu Steuerausfällen von gut zehn Milliarden Euro.

Politiker argumentieren gerne mit dem „Sachzwang Steuerwettbewerb“. Unternehmer und ihre Lobby behaupten immer wieder, die Steuerbelastung sei in Deutschland besonders groß. Inklusive Gewerbesteuer hätten Unternehmen vor der Reform der großen Koalition fast 40 Prozent Steuern bezahlt. Inklusive Besteuerung des ausgeschütteten Gewinns sogar über 50 Prozent. Dieser Wert ist aber eine nur theoretische tarifliche Höchstbelastung bei einer vollständigen Erfassung, Besteuerung und Ausschüttung des gesamten Gewinns. Die tatsächliche Steuerbelastung der Gewinne in Deutschland liegt unter 20 Prozent und erheblich unter dem Durchschnitt der EU.
Die Europäische Kommission und Experten hierzulande haben eine tatsächliche Steuerbelastung des Gewinns von allenfalls 20 Prozent ermittelt. Für das Jahr 2006 kommt die EU auf eine faktische Steuerbelastung von Gewinnen und Kapitaleinkommen – also einschließlich der Vermögenseinkommen von privaten Eigentümern und ihrer Besteuerung – von 19,7 Prozent. Fünf Prozentpunkte weniger als im Jahr 2000 und knapp drei Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt der EU-Länder. Und das war noch vor der Steuersenkung 2008!

Laut OECD stagniert in Deutschland das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern bei 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der 30 OECD-Länder, der bei 1,9 Prozent liegt. Nur Mexiko, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Österreich weisen eine noch niedrigere Vermögensbesteuerung aus. Würde Vermögen hierzulande nur mit dem Durchschnittssatz der OECD-Länder besteuert werden, könnten auf einen Schlag über 23 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielt werden.

Mitverantwortung deutscher Finanzmarktpolitik
Anfang der 1970er Jahre dienten 95 % der Transaktionen auf den Weltfinanzmärkten der Realwirtschaft. Heute ist es umgekehrt. Im Jahr 2007 standen einem Bruttosozialprodukt von 55 Billionen ein Finanzvermögen von 196 Billionen gegenüber.
Auch wenn sich SPD/GRÜNE/CDU/FDP nun als Opfer der Finanzkrise hinstellt, haben sie kräftig an der Deregulierung der Finanzmärkte mitgearbeitet. Sie haben mit ihren Gesetzen das Spielkasino für Reiche möglich gemacht.

Die wichtigsten Maßnahmen waren:
2001:
Die rot-grüne Bundesregierung gibt die lebensstandardsicherende gesetzliche Rente auf und fordert mehr private Absicherung. Die Finanzbranche jubelt. Für Banken,
Versicherungen und Investmentgesellschaften bringt die Privatisierung der Rente gigantische Mittelzuflüsse.
2002:
Die Bundesregierung beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz und setzt damit die Tradition zur Deregulierung der schwarzgelben Koalition fort: Sie lockert
die Anforderungen für den börslichen Handel, erweitert die Anlagemöglichkeiten von Fonds und erlaubt den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft. Völlig unerwartet befreit sie außerdem Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Besteuerung – bis heute eine Einladung an Finanzinvestoren,
sich reichlich in Deutschland zu bedienen.
2003:
Die Bundesregierung fördert die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen. Die unüberschaubare Verlagerung von Risiken aus den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte bekommt hierdurch enormen Aufwind.
2004:
Rot-grün macht den Weg frei für Hedge-Fonds. Die hoch spekulativen Fonds erhöhen den Renditedruck auf die gesamte Finanzbranche.
2005:
In ihrem Koalitionsvertrag legt sich die Große Koalition darauf fest, Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich zu unterstützen. Die Verbriefung von
Krediten zu Wertpapieren – die Ursache der jetzigen Finanzmarktkrise – soll ausgebaut, die Anlagemöglichkeiten für öffentlich- private Partnerschaften (Public Private
Partnerships) sollen erweitert werden.
2008:
Die Große Koalition verabschiedet Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds. Die Fonds legen ihr Vermögen in nicht-börsennotierten, mittelständischen Unternehmen
an. Aus den Betrieben werden überdurchschnittliche Gewinne gepresst – auf Kosten der Beschäftigten.

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.
2009 hatten Bund, Länder und Kommunen erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 Prozent – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,1 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen ab, um 17,4 Prozent. Viele Städte erlitten dramatische Einnahmeverluste von mehr als 40 Prozent.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung – und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen – werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.
Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

Infolge des enormen Einnahmedefizits haben Kommunen in der Folge zudem immer weniger öffentliche Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einsetzen können. Viele Kommunen können nicht einmal die Investitionshilfen des Bundes und der Länder aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch nehmen, weil sie zu arm sind. Inzwischen hat der Investitionsstau – d.h. der eigentliche Bedarf – eine kritische Größe erreicht. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik beträgt der Nachholbedarf 700 Mrd. Euro bis 2020!

Kommunen suchten nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen: Privatisierungen, Veräußerungen von öffentlichem Eigentum und Vermögen sowie Cross-Border-Leasing und Spekulationsgeschäfte spülten zwar kurzzeitig mehr Geld in die öffentlichen Kassen, hatten aber verheerende Folgen für Städte und Gemeinden. Die Kommunen begaben sich in die Abhängigkeit von Banken und Finanztransaktionsjongleuren. Dadurch verloren sie politischen Einfluss auf die formelle Gestaltung sowie die Qualität der Erbringung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Unsere Forderungen:

Den drohenden Finanzkollaps der Kommunen wirksam bekämpfen – Kommunalfinanzen sichern und auf eine solide Grundlage stellen!

Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen, um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

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