Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage

„Wir dürfen jetzt nicht nur Flickschusterei betreiben. Natürlich brauchen die Kommunen jetzt schnell und unkompliziert zusätzliches Geld. Wir müssen aber gleichzeitig die Einnahmequellen der Kommunen grundlegend ändern“, erklärt der Koordinator für Kommunalfinanzen und Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Dr. Axel Troost:

Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. In einer Rezession – und erst recht in der derzeitig schweren Krise – fallen diese Gewinne weg und die Kommunen haben zum Teil 30 bis 50 Prozent weniger Steuereinnahmen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können. Kürzungen in Kindertagesstätten, Grundschulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen treffen gerade die ärmeren Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Neben den Mindereinnahmen setzen steigende Ausgaben für Kosten der Unterkunft für ALG-Empfängerinnen und ALG-Empfänger die Kommunen zusätzlich unter Druck. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen. 2010 ist leider nicht mal der Tiefpunkt der Finanzkrise der Kommunen. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Haushälterinnen und Haushälter anderer Parteien und der Deutsche Städte- und Gemeindetag sehen auch für 2011 und 2012 schwarz.
5. Januar 2010 Axel Troost, MdB

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