Hervorgehobener Beitrag

Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

Stadtkreisgründung abgelehnt!

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen zur Stadtkreisgründung abgelehnt.
Die Nachricht erreicht uns heute mit Genugtuung, da wir von Anfang an gegen eine Auskreisung
Stellung bezogen haben. Statt einer verbesserten Zusammenarbeit im Landkreis, wären Doppelstrukturen aufgebaut worden, wo jetzt schon bestimmte Arbeitsbereiche zu klein sind, wie z.B. die „Untere Naturschutzbehörde“.
Das Schielen auf höhere Einnahmen für die Stadt, Gelder die an anderer Stelle fehlen würden,
halten wir für unsolidarisch.
Das heutige Urteil sollte der Startschuss für eine verbesserte Kooperation zwischen Kreis und Stadt sein.

Carola Rau und Rüdiger Weckmann
Stadträte Linke Liste

Presseerklärung von Thomas Ziegler:
Als von 40 Stadträten seinerzeit einziger, der 2015 den Auskreisungsgelüsten der Rathausspitze entschieden entgegen getreten ist – und von der übermütig stolzen Ratsmehrheit seither etliches an Anfeindungen zu ertragen hatte – , darf ich das gerade ergangene eindeutige Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs jetzt mit einiger Genugtuung empfinden. Der Staatsgerichtshof weist darin das juristische Vorgehen der Stadt sogar nicht lediglich als inhaltlich unbegründet, sondern bereits als rechtlich „unzulässig“ zurück: für sämtliche aus dem Rathaus sowie dessen Rechtsvertretung langjährig vollmundig verkündete angeblich hohen Erfolgsaussichten eine geradezu krachende juristische Bruchlandung!

Wir „Linken“ haben als einzige politische Kraft sowohl im Landkreis als auch im Reutlinger Gemeinderat von Anfang an konseqent gegen die frivole Nabelschau einer Auskreisung Stellung bezogen. Es wird Aufgabe unserer Stadt- und Kreisräte sein, jetzt die für dieses – mit unserem Umland jahrelang tiefen Unfrieden stiftende – unsägliche Manöver unnütz vergeudeten Gelder und Aufwendungen abzufragen: unsere Bürger mögen dann daraus selbst berechnen, wie viele etwa zusätzliche Betreungsplätze oder umweltfreundlichere Busse dafür stattdessen hätten frühzeitiger bereitgestellt werden können …

Unserem obsiegenden Landkreis bleibt zu wünschen, dass nunmehr – nach fünf langen Jahren – das für unsere Großstadt so notwendige kreisweite politische Zusammenwirken wieder zurückkehren möge.

Thomas Ziegler

Stadtrat Linke Liste Reutlingen a. D.

Sprecher Fraktion DIE LINKE
im Kreistag des Landkreises Reutlingen

Moratorium in der Außenflächenbebauung

Wir haben am 12. Februar 4 Anträge zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans eingereicht.
Zitat aus der Verwaltungsvorlage:
„Die Flächenressourcen der Gemeinden und Städte sind endlich und ein Wachstum nur begrenzt möglich. Manifestiert sind diese Grundsätze schon auf Ebene der Gesetze und Leitbilder des Bundes. Das Gesetz spricht grundsätzlich ein Bauverbot für den Außenbereich aus.“

Dem widerspricht die Ausweisung von 84 ha für Wohnentwicklungsflächen im Außenbereich und 51 ha für Gewerbe – auch wenn diese gegenüber den ursprünglichen Plänen reduziert wurden (116 Hektar Grünland und Ackerflächen für Wohnraum und 78 ha für Gewerbe und Verkehr).

In Deutschland wird zu viel Fläche verbraucht: täglich rund 60 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen. Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen. Seit Jahrzehnten steigt hierzulande der Landschafts- und Flächenverbrauch weitaus stärker als die Bevölkerung oder die Zahl der Beschäftigten.

Wir wollen ein Moratorium – keine weitere Bebauung und Versiegelung im Außenbereich, solange nicht das Innenentwicklungspotential erfasst und genutzt wird.

Wir sehen uns darin im Einklang mit den Forderungen der Naturschutzverbände,‘
der FFF-Bewegung, verschiedener Bürgerinitiativen und der öffentlichen Resonanz auf den Film „Kein schöner Land“.

Die Empörung über den geplanten Flächenverbrauch durch diesen Film war verbunden mit dem Argument, es gäbe genügend Leerstände und Baulücken im Innenbereich.
Letzteres hat uns beispielsweise die BI Hinter Höfen dargestellt, die etliche Baulücken in Gönningen gefunden hat, als Alternative zur Bebauung im Auße
nbereich Hinter Höfen.

Ende letzten Jahres hat Stefan Flaig von ÖKONSULT Stuttgart in einem Vortrag beim BUND Reutlingen, die Leerstandsentwicklung auf Grund der demographischen Entwicklung dargestellt.
Immer mehr betagte Menschen leben in zu großen Wohnungen und Häusern. Er prognostizierte in verschiedene Gemeinden eine Leerstandsquote von 16 % in den nächsten Jahren.
Genauso sieht das der Demograhiebeauftragete des Landes Thadäus Kunzmann, nachzulesen im GEA vom 10.01. wo er im Gespräch mit dem Engstinger Bürgermeister feststellt, dass die Ausweisung neuer Baugebiete am Bedarf vorbei gehe.
In unserem Antrag für ein Moratorium des Flächenverbrauch im Außenbereich haben wir zahlreiche Möglichkeiten der Innenentwicklung dargestellt. Übrigens in Übereinstimmung mit den Forderungen von NABU und BUND.
Zu einzelnen Maßnahmen haben wir weitere Anträge, mit denen Realisierungsschritte möglich gemacht werden, die auch unabhängig davon zur Anwendung kommen sollten,
falls unser beantragtes Moratorium nicht beschlossen werden sollte.

Antrag zum Flächennutzungsplan – innen vor außen

1. Leerstands- und Baulückenkataster (zum Antrag)
Auf Grundlage dieser Daten bekommt man eine Grundlage für
unsere beiden Anträge:

2. Zweckentfremdungsverbot (zum Antrag)
Wurde in der Vergangenheit von der Verwaltung abgelehnt, mit dem Hinweis, dass dies schon einmal in RT Praxis war und sich nicht bewährt hätte.
Ein Antrag der SPD, der sich jedoch nur auf Ferienwohnungen bezog wurde ebenfalls abgelehnt.
Dagegen stehen die positiven Erfahrungen in 4 baden-württembergischen Städten.

2. Bauverpflichtung § 176 Baugesetzbuch (zum Antrag)

Rundfunkbeitrag SWR 4 am 13.02.2020 >>>

Reutlingen für „Atomwaffen im Keller“?

122 Staaten und 76 deutsche Städte haben den Appell der Organisation ICAN  angeschlossen. Der GEA schrieb unrichtig von 60 Städten weltweit.
In vielen Städten per einstimmigen Ratsbeschluß, also auch mit Stimmen konservativer Parteien. Zum Beispiel in Braunschweig als interfraktioneller Antrag einschließlich CDU.
Im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialauschuss fand unser Antrag nur die Zustimmung der Grünen und Unabhängigen. Die FWV enthielt sich.
Die Verwaltung argumentierte:
„Der Beschluss würde zudem in der Sache eine politische Ablehnung der durch den Bund beschlossenen Bewaffnung zum Ausdruck bringen und somit eine allgemeinpolitische Aussage enthalten.“
Der Bund hat keine atomare Bewaffnung beschlossen. Es duldet lediglich die Anwesenheit us-amerikanische Atomwaffen in Deutschland.
Weiter begründet die Verwaltung ihre Ablehnung:
„Solche Appelle verbieten sich aus Respekt vor der grundgesetzlich geregelten Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Bund und den Ländern sowie den aus gleichen, geheimen und freien Wahlen hervorgegangenen Funktionsträgern auf der jeweiligen Ebene.“
76 Städte sehen das anders und es werden noch mehr werden.

Die Tatsache, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, stört  Bürgermeistern Robert Hahn nicht, er ist angesichts der Bedrohung autoritärer Regime froh, dass „wir Atomwaffen im Keller haben“.

Eine Schande für Deutschland ist es, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen NATO-Staaten, gegen die Aufnahme der Verbots-Verhandlungen gestimmt hat – und ebenso wie Atommächte – die UN-Verhandlungen boykottiert hat. Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit wolfeilen Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber gleichzeitig Verhandlungen über die Abschaffung aller Nuklearwaffen ablehnt, ist kaum noch zu überbieten.

Die Bundesregierung hält entgegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und trotz eines parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestages im Jahr 2010 weiterhin an der Stationierung der US- Atombomben in Deutschland fest und lässt die Bundeswehr regelmäßig den Atomwaffeneinsatz für den Ernstfall trainieren. Und, mit ihrer Zustimmung werden jetzt die in Büchel stationierten US-Atombomben „modernisiert“.

ICAN-Städteappell

Hintergrundinformationen: >>>
Unser Antrag: >>>

Pilotprojekt: Ein Cannabis Social Club für Reutlingen

Die Linke möchte, dass die Stadt in einem Modellversuch einen neuen Weg in der Drogenpolitik geht. Der Antrag dafür ist vorbereitet.

Bild: Wikipedia

Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst – zitierte Rüdiger Weckmann bei einem Pressegespräch am Donnerstag Prof. Dr. Lorenz Böllinger. Der Bremer Wissenschaftler ist Sprecher des Schildower Kreises, der den Staat auffordert, die bisherige Drogenpolitik kritisch zu überprüfen. Weckmann stellte gemeinsam mit seiner Kollegin Carola Rau und Timo Widmaier einen Antrag vor. Die Linken fordern, dass Reutlingen eine Ausnahmegenehmigung beantragt, um als Modellprojekt einen „Cannabis Social Club“ (CSC) einrichten zu dürfen.

Eine bestimmte Gruppe von Leuten soll, sagte Weckmann, Cannabis legal konsumieren dürfen. Die Drogenberatungsstelle soll, so die Intention der Linken, vorschlagen, wer in diese Gruppe aufgenommen wird.

„Wir wollen keine vollständige Freigabe, sondern eine kontrollierte Abgabe“, stellt der Linken-Stadtrat Weckmann, der früher kurze Zeit als Suchtberater gearbeitet hat, klar.

Durch regulierte Abgabe und durch die Kontrolle der gesamten Produktions- und Vertriebskette des legalen Cannabis, sowie Wirkstoffangaben bei der Abgabe an Konsumenten, könnte ein regulierter und legaler Rahmen die gesundheitlichen Risiken für die Konsumenten minimieren und einen ausreichend sicheren Umgang mit dem Betäubungsmittel gewährleisten. „Cannabis ist zu gefährlich, um es dem Schwarzmarkt zu überlassen.“

Ein weiteres Argument aus Sicht der Linken besteht darin, dass ein regulierter und legaler Rahmen es erlauben würde, einen großen Teil der finanziellen Mittel für Drogenprävention nicht mehr für Repression, sondern stattdessen für unterstützende und präventive Maßnahmen wie Aufklärung, niedrigschwellige Hilfsangebote und Suchtbehandlung auszugeben. Dadurch ließe sich auch das Risiko einer Abhängigkeit deutlich verringern.

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen Cannabis als Medizin konsumieren müssen, könnten dank der legalen und regulierten Abgabe im CSC das Cannabis kostengünstig erzeugen und erwerben.

Sollte dieser Antrag eine Mehrheit im Reutlinger Gemeinderat finden, kann die Stadt einen Antrag auf das Modellprojekt stellen. Die Entscheidung, ob das Projekt zugelassen wird, trifft dann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn.
SWP 17.08.2019 – Ralph Bausinger

Der Antrag

Autofrei? – Gut für den Einzelhandel

Der von uns initiierte interfraktionelle Antrag auf eine autofreie Altstadt, stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.
Oft kommt als Gegenargument die Annahme, dass der Einzelhandel weniger Kunden bekommt, wenn nicht vor der Ladentür geparkt werden darf. Von konservativer Seite kommt gar der Wunsch Parkgebühren zu reduzieren und die erste halbe Stunde kostenfrei zu machen.

Wir haben Fakten zusammengestellt:

„Aus vielen Ländern gibt es Analysen zum Zusammenhang Umsatz und Verkehrsmittel.
Bei fast allen Studien sind die Ausgaben pro Einkauf bei „Auto“-Kunden höher als bei „Umweltverbundkunden“.
Aber diese kommen häufiger zum Einkaufen als „Auto-Kunden“. Das bestätigen Studien aus sechs französischen Städten, Kopenhagen, Oregon, New York und Dublin.
Für 80 % der Umsätze des Einzelhandels sorgen die Kunden, die im Umweltverbund unterwegs sind. „Auto-Kunden“ schieben zwar den größeren Schein über die Theke, aber die Kunden des Umweltverbunds lassen in Summe mehr da. Wer als stationärer Einzelhändler am Ende des Monats in die Kasse schaut, wird feststellen, dass die Kunden, die mit Bus und Bahn, dem Rad oder zu Fuß kommen, ihm wichtiger sein sollten. Für durchschnittlich 20 % des Gesamtumsatzes sorgen die Kunden, die mit dem Pkw kommen, 80 % werden durch die Kunden des Umweltverbunds erbracht. Um den Faktor 4 sind also die Kunden des Umweltverbunds wichtiger.
Die Parkplatz-Umsatz-Rentabilität von Fahrrad-Parkplätzen ist höher als bei Pkw-Parkplätzen. Daten aus Deutschland liegen nicht vor. Studien aus der Schweiz und Australien zeigen, dass bei der Gestaltung von Parkflächen besser in den Radverkehr als in den Pkw-Verkehr investiert werden sollte.
Verkehrspolitische Maßnahmen wie verbesserte ÖPNV-Anbindung oder -Ausbau, Radstreifen oder Verkehrsberuhigung fördern Umsatz und Attraktivität von Standorten. Eine Studie aus Deutschland zeigt eine sehr klare Korrelation zwischen Attraktivität und ÖPNV-Anbindung auf. Diverse Studien aus dem Ausland weisen auf deutliche Handelsbelebungs- und Umsatzeffekte hin, wenn beispielsweise Bus- und Radspuren zu Lasten des Pkw-Verkehrs eingeführt werden.“
(…) „Die Größe der einbezogenen Städte liegt zwischen ca. 40.000 und ca. 230.000 Einwohnern und bildet damit einen guten Referenzrahmen für Mittel- und Großstädte.“
Quelle: Städtische Mobilität in Brandenburg und Sachsen-Anhalt – Die Bedeutung des ÖPNV heute und morgen. Positionen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost
https://www.vdv.de/vdv-positionen-lang-januar-2017-rz-klein.pdfx

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Städtetag: LINKE Kommunalpolitik ist Klimaschutz konkret

Auszug aus der „Dortmunder Erklärung“ des Deutschen Städtetages, der unsere kommunalpolitschen Initiativen stützt:
„Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den

Kanzleistr.- Listgymnasium – autofrei
Bild: Karin Schliehe

Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen. Carsharing-Angebote, Mietradsysteme oder E-Roller werden traditionelles Verkehrsverhalten verändern. Busse und Bahnen aber müssen als Rückgrat des städtischen Verkehrs attraktiv bleiben und auf die zunehmende Nachfrage reagieren kön-nen. Entscheidend ist, ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Wir brauchen einen leichteren Wechsel zwischen den Verkehrsarten. Die Verkehrswende muss deutlich an Fahrt gewinnen. Die Fußgänger-, Fahrrad- und ÖPNV-Mobilität muss um- und ausgebaut und in Teilen saniert und ertüchtigt werden. Damit eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität angeschoben werden kann, ist eine Investitionsoffensi-ve von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro verteilt auf 10 Jahre notwendig. „

Zum Deutschen Städtetag erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Der Deutsche Städtetag hat in seiner „Dortmunder Erklärung“ viele richtige und gute Sachen aufgeschrieben. Nun kommt es aber darauf an, dass die hier vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, von denen viele Mitglied in den verantwortlichen Regierungsparteien sind, das auch mit Nachdruck vertreten. Die Kommunalpolitik nimmt viel zu viel hin, was den Kommunen an Zumutungen von den oberen Ebenen aufgeladen wird. Dabei vertreten sie eigentlich das verfassungsgeschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Jede Stadt, jede Gemeinde muss über die eigenen Geschicke selbst bestimmen können. Und das geht nur, wenn sie dafür das nötige Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Ich finde, da muss man dann auch mit entsprechendem Selbstbewusstsein auftreten und die nötige Ausstattung für die eigenen Aufgaben einfordern.

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker machen das schon lange. Wir wollen gestalten, nicht nur verwalten. Und dafür braucht es Geld. Dann kann man auch gute Sachen machen. Linke Kommunalpolitik ist tatsächlich auch konkreter Klimaschutz. Wir wollen ja zum Beispiel schon lange besseren Nahverkehr, der perspektivisch auch ticketfrei werden soll. Da muss man vor Ort schauen, was an Verkehrsmitteln gebraucht wird, mit den lokalen Verkehrsbetrieben verhandeln und aber eben auch vom Bund eine entsprechende Finanzierung einfordern. Dazu gehört aber auch, dass man für kurze Wege sorgt, in dem Sparkassen und Läden da gehalten werden wo die Menschen leben. Dann müssen auch nicht alte und kranke Menschen für jede Besorgung in die Stadt fahren. Und das gilt im Grunde für alles, was im täglichen Leben wichtig ist. Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Bürgerbüros… wenn es nicht bei den Menschen ist, dann ist da was falsch.

Link zur „Dortmunder Erklärung“ >>>

Solidarität mit den Haubesetzern

Wir sind solidarisch mit den Reutlinger Hausbesetzern.

Am Samstag, den 25.05. besetzten diese ein seit 5 Jahren leerstehendes Haus ohne zu wissen, dass dieses im Eigentum der GWG ist.
Es gibt keinen Grund die Räumung bis zum 1. Juni zu fordern, wie es GWG-Vertreter gegenüber den Hausbesetzern verlangen. Erst wenn die geplanten Bau- oder Sanierungsmaßnahmen beginnen, ist eine Räumung sachlich begründet. Dies kann noch recht lange dauern. Bis dahin ist mit den Besetzern eine Zwischennutzung zu vereinbaren.
Diese Zwischennutzung sollte nicht nach rechtlichen, sondern unter politischen Gesichtpunkten beurteilt und entschieden werden.
Die berechtigte Forderungen der Hausbesetzer sind auf ihrer Homepage zu finden. Wir freuen uns mit ihnen, dass sie sehr viel Zuspruch, Unterstützung und Solidarität auch aus der Nachbarschaft  erfahren.
Im Beteiligungsbericht der GWG heißt es, dass „einige Wohnungen nicht vermietet wurden, da diese zum Abbruch bestimmt sind. Für diese Objekte liegen konkrete Planungen für eine Neubebauung in naher Zukunft vor.“ Um wieviel Wohnungen es sich insgesamt handelt,wird nicht berichtet.
Es geht nicht darum in erster Linie die GWG wegen Leerständen anzuklagen. Bei bestehender Wohnungsnot, überhöhten Mietpreisen, weiterer Flächenversiegelung ist jeglicher unbegründeter Leerstand von Wohnraum zu vermeiden. Der GWG als städtischer Tochter, kommt dabei die besondere Verantwortung zu, den ungedeckten Bedarf an Sozialwohnungen auszugleichen. Die Linke Liste fordert von ihr, bei künftigen Neubaumaßnahmen diesen Anteil auf 50% zu erhöhen.
In der Reutlinger Wohnbausoffensive ist der Anteil dieser Wohnung mit knapp unter 25% völlig unzureichend festgelegt. 25% können die Investoren frei verkaufen, bei den restlichen 75% ist der Sozialwohnungs-Anteil ein Drittel.
Grüne, SPD, FWV und WIR hatten einen interfraktionellen Antrag mit 30% mitgetragen, sind dann aber zu Gunsten des Verwaltungsvorschlags davon abgerückt.
Wir werden zeitnah im Gemeinderat einen Vorstoß machen, Zweckentfremdungsverbote (bei Leerständen) zu beschließen, verbunden mit der Forderung, dass die Verwaltung die Leerständen in Reutlingen erfassen muß.