Hervorgehobener Beitrag

Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

Haushaltsrede der Linken Liste

Rede zum Doppelhaushalt 2021-22 von Stadtrat Rüdiger Weckmann

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Oberbürgermeister Thomas Keck:

„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“

Der Gemeinderat wird gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.
Die vom Thomas Keck angesprochenen Schultern sind unterschiedlich belastbar.

„Während die Wirtschaft eingebrochen ist, haben die 2.700 Milliardäre weltweit im Corona-Jahr ihr Vermögen um 60 Prozent gesteigert. Was für eine perverse Entwicklung.“ schreibt Marcel Fratscher, Chef des größten deutschen Wirtschaftsinstituts DIW.
2020 war für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Allein die 119 Milliardäre in Deutschland hatten im September 2020 trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019.

Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt beziehungsweise geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten.
Viele Menschen fragen jetzt: Wer bezahlt die Rechnung?

Unsere Antwort lautet: Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer auf große Vermögen.
Übrigens unterstützen mehrheitlich die Wähler aller Parteien die Einführung einer Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittel-ständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken, während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen.
Auch wenn wir als Gemeinderat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Steuerpolitik der Bundesregierung haben, hier im Rat sitzen Vertreterinnen und Vertreter der im Bundestag sitzenden Parteien, die mitverantwortlich sind, dass die Kommunen nicht ausreichen Mittel bekommen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Das war vor der Pandemie bereits so und verschärft sich jetzt.
Einen notwendigen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen, wie im vergangenen Jahr soll es dieses Jahr nicht geben.
Steuererhöhungen für die Krisengewinner soll es auch nicht geben.

Dazu die angekündigte Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, was letztlich dazu führen wird, diejenigen zur Kasse zu bitten, die in der Krise am meisten leiden mussten, was außerdem dazu führen wird, notwendige Investitionen für die öffentliche Infrastruktur, für die Bildung, für das Gesundheitswesen nicht zu tätigen.
Diese Unterlassungen sind Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden.

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DIE LINKE fordert Schutzschirm für die Kommunen

In der Stadt Reutlingen sind die Einnahmen bereits vor der Pandemie eingebrochen.
Auf kommunaler Ebene sind wir gezwungen bei der aktuellen Haushaltsaufstellung starke Kürzungen hinzunehmen, die nicht nötig wären, wenn Bund und Land die Kommunen besser unterstützen würden.

Von Axel Troost

Für die Kommunen ist die Corona-Krise eine doppelte Belastung. Einerseits müssen sie viel Geld in die Pandemiebekämpfung stecken, andererseits brechen ihnen die Steuereinnahmen weg. Die Mindereinnahmen werden in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro betragen.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig.
Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE beweist. Die finanzielle Entlastungswirkung für die Gemeinden belief sich demnach für das Jahr 2020 auf 10,97 Milliarden Euro. Mit dieser Entlastung liegt diese Maßnahme deutlich vor anderen Maßnahmen, wie der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU), dem Digitalpakt Schule und dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Weiter lesen: https://www.links-bewegt.de/de/article/311.linke-fordert-schutzschirm-f%C3%BCr-kommunen.html

Linke Liste zum Reutlinger Haushalt

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“
Wir stimmen dieser Einschätzung zu, sagen aber, dass es eine Frage der Solidarität ist und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient, wenn starke Schultern mehr von diesen Belastungen tragen.

Es darf nicht sein, dass „schwache Schultern“, die zum Teil bereits vor der Pandemie Unterstützung gebraucht haben, weiter belastet werden.
So droht den Essensempfängern des S-Hauses, dass deren Angebot gestrichen wird, wenn die Stadt den dortigen Abmangel von fast 10.000.- € nicht ausgleichen wird.

Starke Schultern sind die Betriebe, die auch während der Pandemie gute Gewinne gemacht haben.
Eine Gewerbesteuererhöhung, wie wir sie vorschlagen, trifft nur diese, denn Unternehmen, die keine oder nur geringe Gewinne erzielen, zahlen diese Steuer nicht.
Wir schlagen eine Erhöhung um 40 Punkte auf 420 vor, statt um 30 Punkte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Während vor allem „kleine“ Selbstständige und Menschen der unteren Einkommensstufen die größten Einkommensverluste in der Krise hinnehmen müssen, ist es Unternehmen, die sich über Gewinne freuen können, zumutbar etwa 1% mehr Gewerbesteuer zu zahlen. Jahrelang habe wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Wäre diese beschlossen worden, hätten wir nicht dieses große Loch in der Stadtkasse. Durch höhere Steuereinnahmen könnte auf die unvertretbaren Kürzungen bei den städtischen Zuschussempfängern verzichtet werden. Der Verwaltungsvorschlag sieht dort Einsparungen von 250.000 € (2021) und 95.000.- (2022) vor.
Bei einem Gesamtvolumen von 50 Mio. € sind diese Beträge relativ gering, bringen aber die eine oder andere Einrichtung in große Nöte.

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Für eine solidarische Krisenbewältigung

Kundgebung des Bündnisses gegen rechts – vor der Reutlinger Marienkirche

Rüdiger Weckmanns Rede auf der Kundgebung am 17.04.2021

Seit Jahrzehnten ist dies die schwerste Krise für das Land. Große Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wurden heruntergefahren. Kinder und Familien leiden besonders. Hilfen für Selbstständige und Unternehmen lassen auf sich warten. Millionen Existenzen sind in Gefahr. Einige wenige profitieren.

Die Corona-Krise könnte unterm Strich rund 1,5 Billionen Euro kosten. Der Großteil der Mittel war und ist notwendig, um Jobs und Unternehmen zu retten.
Notwendig und richtig war der Rettungsschirm für die Kommunen im vergangenen Jahr.
Reutlingen konnte damit den extremen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
Doch für dieses und die nächsten Jahre ist bisher kein Rettungsschirm vorgesehen.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs sagte Thomas Keck:
„16 Millionen Euro muss die Stadt im Jahr 2021 einsparen, 21 Millionen Euro im Folgejahr. Ein ambitioniertes Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn die Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden.“ Zitat Ende.

Um die Frage, wie diese Belastungen auf welche Schultern verteilt werden sollen, dreht sich die Haushaltsdebatte im Gemeinderat.
In Reutlingen sollen Einrichtungen mit sozialen, kulturellen und sportlichen Angeboten ihren Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushalts leisten.
Diese fragen uns etwa: Wie sollen wir die durch Tariferhöhungen entstandenen Mehrausgaben finanzieren? Wir werden zu Entlassungen und/oder zu Verminderungen der Angebote gezwungen.

Ein Beispiel: Das S-Haus unter den Linden hat für Menschen mit geringem Einkommen vor der Pandemie täglich 40 Essen ausgegeben. Jetzt sind es dreimal soviel und der Trägerverein klagt über einen Abmangel von fast 10.000 €. Wird dieser nicht ausgeglichen, droht die Einstellung dieses Angebots für eine Personengruppe, die dazu keine Alternative hat.

Wir Stadträte werden gezwungen eine Sparpolitik mitzumachen, die nicht notwendig wäre, schaut man sich die Vermögens- und Einkommensentwicklung in Deutschland an.

Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben trotz Krise rund 100 Milliarden Dollar mehr auf ihren Konten als im März 2019. Der Eigentümer der Supermarktkette Lidl konnte sein Vermögen von 22 auf 36 Milliarden Dollar steigern. Die Verkäuferinnen und Verkäufer in seinen Märkten haben davon kaum etwas gesehen.
Im Jahr 2019 haben 40 Personen 9,4 Milliarden Euro geerbt bzw. geschenkt bekommen, aber nur 170 Millionen Euro Steuern gezahlt.

Aber 2022 soll die Schuldenbremse wieder gelten. Die Frage nach der Finanzierung vertagt die Bundesregierung auf die Zeit nach der Bundestagswahl.

Dann wird die Rechnung präsentiert. Mit Schuldenbremse und ohne Sonderabgabe für Superreiche gibt es nur zwei Alternativen: höhere Steuern für Normalbürger oder Kürzungen beim Sozialstaat und bei notwendigen Investitionen.
Dabei brauchen wir mehr Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Personal.

Wer bezahlt die Rechnung?
Unsere Antwort lautet:
Eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und eine dauerhafte Vermögenssteuer.

Es geht dabei nicht um die Eigenheimbesitzer oder um die kleinen und mittelständischen Betriebe, es geht um die reichsten 0,7 Prozent, um die Bezieher von leistungslosem Mega-Einkommen, die ihre Milliarden in Steueroasen parken,

während hart arbeitende Menschen auf ihre Löhne sehr hohe Abgaben und Steuern zahlen müssen. Das muss sich ändern.

Deshalb unterstützen wir das Motto dieser Kundgebung:
„Gegen rechte Krisenlösungen – für eine gerechte Krisenfinanzierung“

KI-Innovationspark – eine Chance für Reutlingen

Rede von Rüdiger Weckmann auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Gemeinderäte Reutlingen und Tübingen am 14.01.2020

Wir haben uns am Wettbewerbsverfahren RT-Unlimited zustimmend beteiligt, weil wir die große Chance sehen, eine bunte Mischung von Start-Ups und mittelständischen Betrieben in Reutlingen ansiedeln zu können.
Dabei ist eine Vernetzung mit der Wissenschaft, also mit der Hochschule Reutlingen vorgesehen.
Der Wettbewerb KI-Innovationspark passt perfekt dazu.
Die angesprochene und erwünschte Vernetzung kann zudem auf die Mitbewerber Tübingen, Stuttgart und Karlsruhe ausgedehnt werden, die alle über Hochschul-Institute verfügen, die sich mit KI beschäftigen.
Bereits vor der Pandemie zeichnete sich ein wirtschaftlicher Einbruch ab. Dieser hat mit Umbrüchen zu tun, von denen vor allem die Autoindustrie betroffen ist.
Ich zitiere den Interimsmanager vom Immoport Reutlingen Johannes Ellenberg im heutigen GEA zu RT-Unlimited:
„Das ganze Ensemble hat ja ungeheuer viel Potenzial. Wer genau hinschaut, erkennt darin nichts Geringeres als die Zukunft Reutlingens.

Denn: Was kommt nach dem Automobil?

Die Wirtschaft in Reutlingen ist aktuell noch sehr von der Automobilbranche abhängig.“ – Zitat Ende.

Ein „weiter so“ wäre das falsche Rezept. Theodor Roosevelt hat vor 90 Jahren vorgemacht, wie eine Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden werden kann.
Nicht durch Sparen, sondern durch Investieren.
Mit den Förder-Millionen durch das Land können wir in diesem Sinne eine zukunftsfähige Politik unterstützen.

Mit und ohne Corona hat die Stadt Reutlingen ein erhebliches Einnahme-Problem.
Gewerbesteuererhöhungen allein werden dies nicht lösen können. Zusätzliche Betriebe ansiedeln und bestehende vergrößern, muss das Ziel sein.

Voraussetzung ist aber, dass diese Betriebe auch hier Steuern zahlen.

Das trifft nicht zu auf die Global Player wie Amazon, Google, Facebook & Co..
Wenn durch öffentliche Gelder Forschung und Infrastruktur finanziert wird,
muss auch ein Teil der Gewinne wieder an den Staat oder die Stadt zurückfließen und darf nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung der Unternehmen dienen.

Auch ist es wichtig, dass für diese Wirtschaftsförderung nicht dauerhaft Mittel im städtischen Haushalt gebunden werden, die dann in anderen Bereichen fehlen.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Forschungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir sind aber absolut gegen Forschung für militärische Zwecke.

Wir sind dagegen wenn diese Forschung darauf abzielt, den Datenschutz zu unterlaufen um den gläsernen Mensch herzustellen.
Entsprechende Regelungen werden wir einfordern.

Die Tübinger Linken haben bei den vorgenannten Themen schlechte Erfahrungen gemacht. Wir verstehen deshalb ihre ablehnende Haltung.

Für Reutlingen sehen wir die Gefahr ebenso, aber nicht zwangsläufig.
Es wird unsere Aufgabe sein, im weiteren Prozess darauf zu drängen, dass öffentliche Gelder auch im öffentlichen Interesse angelegt werden

– zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Start-Ups,
– zur Erhöhung der Gewerbe- und Einkommenssteuer-Einnahmen,
– zur Förderung einer Forschung, die dem Menschen nützt,
– und vor allem, für die Schaffung guter Arbeitsplätze.

Das sind unsere Positionen zum Wettbewerb. Wir entscheiden dann, wenn eine entsprechende Vorlage der Reutlinger Verwaltung da ist und diskutiert werden kann.




Kreistag: Nur Linke und drei Sozialdemokraten für Rettung der Ermstalklinik

Thomas Zieglers Redebeitrag im Kreistag 17.12.2020
RKH „Medizinkonzept 2025“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wo wird uns verlässlicher Auskunft erteilt als auf der Website des Landkreises Reutlingen?
„Das Haus der Grundversorgung verfügt über 171 Betten, aufgeteilt in:

– Unfallchirurgischer Abteilung
– Innere Abteilung
– Zentrum für Altersmedizin
– (…)
– Anästhesieabteilung
– Neurologische Frührehabilitation Phase B“
Sie haben es bereits erraten:
vorgestellt wird unsere Bad Uracher Ermstalklinik.
Weitere Auszüge:
• „Anfänge (…) liegen in dem 1907 durch die damalige Oberamtsstadt Urach errichteten Bezirkskrankenhaus mit 50 Betten, das 1926 aufgrund des schnell wachsenden Bedarfs auf 100 Betten erweitert wurde (…)
• weiterer Anbau für 60 Betten (…) 1961 (…)
• Neubau (…) 1985 mit 190 Betten in Betrieb genommen und erfüllt seither in bester Weise in allen Bereichen die Anforderungen an dieses Haus.
• 2010 Bau der Altersmedizin (…) Einweihung im März 2011.“
Und wir sollen den Abgang dieses, wie beworben, erst vor 35 Jahren mit einem vollständigen Neubau ausgestatteten sowie erst vor neun Jahren um einen Bau für die Altersmedizin erweiterten, das Abwürgen dieses ebenso bewährten wie beliebten Krankenhauses sollen wir Kreisräte heute beschließen! Geht’s noch?
Schon die Reutlinger Klinik am Steinenberg kann durchaus gelegentlich nicht mehr sämtliche Patienten in ihren Krankenzimmern unterbringen. Gerade ein starkes halbes Jahr ist es her, dass das Uniklinikum Tübingen beruhigend darauf verweisen durfte, für den Fall Corona-bedingt absehbarer Engpässe dort habe Gott sei Dank eine Verlegung von Patienten mit unserer Uracher Ermstalklinik dorthin vereinbart werden können.
Bereits aus den durch die RKH-Geschäftsführung selbst eingeholten und Ihnen heute vorliegenden Erhebungen „Ausgangslage und Ausblick“, dort Seiten 3 und 4, erschließt sich – ich zitiere: „Klinikum am Steinenberg“: „mit rückläufigen Leistungszahlen“, genauer: zuletzt von 2018 auf 2019 „Casemix“ -2,8%, „Fälle“ – 3,8%; dagegen „Bad Urach und Münsingen“: „mit steigenden Leistungszahlen“, bezogen auf Bad Urach: zuletzt von 2018 auf 2019 Steigerung der „Fälle“ um 5,2%, für den „Casemix“ sogar um + 11,8%!
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Kreishaushalt: Linke gegen Privatisierung

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE 16.12.2020 – Petra Braun-Seitz

Sehr geehrter Herr Landrat Reumann,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. An den Anfang meiner Rede möchte ich deshalb den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Landratsamts und ganz besonders an die des Gesundheitsamts stellen. Unsere Familie war mit dem Coronavirus infiziert, da konnten wir feststellen, wie engagagiert die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamts ihre Aufgabe erledigen! In dieser für Corona Patienten schwierigen Situation tat es gut, wenn nicht nur Symptome abgefragt wurden, sondern auch menschlich einfühlsam regiert wurde.

Das Jahr war deswegen auch außergewöhnlich, weil mit der Vergabe des Managements der Kreiskliniken eine wichtige Aufgabe aus den Händen gegeben wurde. Es zeigt sich, dass damit, wie von der Linken befürchtet, ein Privatisierungsprozess eingeleitet wurde. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eine Aufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge ist. Ein Krankenhaus soll gesund machen und soll sich nicht in erster Linie rechnen. Die Corona Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist – und da sollen bestehende, gut funktionierende Strukturen aufgegeben werden? Und das in einem Hauruckverfahren, ohne im Kreistag, mit den Beschäftigten der Ermstalklinik und der Bevölkerung von Bad Urach und Umgebung breit zu diskutieren und Alternativen zu erörtern?

Was auch nicht jedes Jahr vorkommt, ist der Neubau eines Landratsamtes. Sosehr wir befürworten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zentral ihre Arbeit erledigen können und nicht mehr kreuz und quer durch die Oststadt laufen müssen, können wir mit der Erstellung des Gebäudes durch einen privaten Unternehmer und der dann folgenden dauerhaften Anmietung nicht mitgehen. Die nicht mehr benötigten Immobilien sollen verkauft werden. Die Erlöse wären jedoch nach grob 10 Jahren für die Mieten aufgezehrt.

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Reumann als Totengräber des Bad Uracher Hauses?

Ermstalklinik steht vor endgültigem Aus jeglicher stationären Behandlung!

Die durch die neue Geschäftsführung der Kreiskliniken zuletzt an den Tag gelegte Hast, so die Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag, hatte wohlweislich Gründe: Nur wenige Stunden nach Abschluss der nichtöffentlichen Vorberatung des Kreistags stellte Landrat Reumann den Medien gemeinsam mit den jetzigen Geschäftsführern aus der RKH-Holding eilends deren neues „Medizinkonzept 2025“ vor.

Jenes Konzept wird für den bisherigen Bad Uracher Klinikbetrieb allein noch übrig lassen eine Notaufnahme, ein „Ärztehaus“ samt ambulantem Operieren sowie „Integrative Medizin“ nebst einem „Telemedizinzentrum“. Sämtliche bisher noch vorhandenen stationären, also bettenführende Abteilungen sollen dagegen nach Reutlingen abgezogen oder vollständig geschlossen werden – sogar die bisher für Bad Urach noch favorisierte Geriatrie (Altersmedizin)! Als einzigen „Zuwachs“ darf die künftige Einrichtung auf eine „Rehabilitative Kurzzeitpflege“ hoffen – und damit auf allenfalls die einer Klinikbehandlung lediglich nachsorgende Disziplin.

Diese Planungen, so die Linken-Räte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler, bedeuten das definitive Ende jener Uracher Einrichtung als ein Krankenhaus. Ohne künftig jegliche Möglichkeit einer stationären Behandlung komme diese verdiente Klinik dann herunter auf ein durch die RKH schönredend als Bad Uracher „Gesundheitscampus“ bezeichnetes Medizinisches Versorgungszentrum.

Die entsprechende bisherige Beschlussfassung der Kreistagsgremien dazu sei zwar leider mehrheitlich getroffen worden – jedoch keinesfalls ohne mehrfache Gegenstimmen!

Die LINKEN bleiben als bislang einzige Kreistagsfraktion bei ihrer schon anlässlich der Privatisierung des Managements im vergangenen März standhaft eingenommenen ebenso offenlegenden wie im Ergebnis zurückweisenden Haltung der neuen Geschäftsführung gegenüber –

und dies insbesondere jetzt erneut zu deren von Prof. Martin samt dem Landrat verfolgten Absichten für das endgültige Schließen jeglichen Bad Uracher Krankenhausbetriebes.

Im Nachhinein bestätigten sich die frühen Einwände der Linken geradezu: Um Reumann sowie etlichen Kreisräten zu ersparen, sich die Hände hierfür selbst schmutzig zu machen, durfte das Beauftragen einer privaten Geschäftsführung dazu gerade recht kommen.

Nicht zuletzt mit Blick auf die knapp 400 hochengagierten Beschäftigten sowie eine über 113-jährige Tradition des Uracher Hauses samt ihren dankbaren Patienten aus weitem Umkreis fordern die LINKEN spätestens jetzt gleichfalls die Solidarität der anderen Kreistagsfraktionen mit unserer Ermstalklinik ein.

Die für das Bad Uracher Haus endgültige Entscheidung fällt in der diesjährigen Schlusssitzung des Kreistags am Mittwoch kommender Woche. Die Tatsache, dass der Landrat dieses rabiate „Medizinkonzept“ gerade einmal zehn Tage vor dieser finalen Beschlussfassung hat öffentlich werden lassen werfe, so die Räte der Linken, einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf dessen Verständnis von „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“. Eine Bürgerbeteiligung, die diese Bezeichnung wirklich verdiene, setze dagegen zu einem Zeitpunkt ein, zu dem tatsächlich noch verschiedene Zukunftsoptionen offenstehen würden.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

Sprecher Fraktion DIE LINKE im
Kreistag des Landkreises Reutlingen

Neubau Landratsamt – verhökert der Landkreis sein Immobilienvermögen?

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

In den vergangenen Tagen sind durch Landrat Reumann die Pläne für den Neubau eines Landratsamtes vorgestellt worden.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die längst notwendige Zusammenfassung der bisher auf ca. 20 Gebäude verstreuten Kreisverwaltung sowie ebenso den dafür vorgesehenen zugangsfreundlichen Standort auf dem Reutlinger früheren Max-Moritz-Areal.

Höchsten Bedenken begegnen aber die jüngsten Vorstellungen des Landrats zur Finanzierung dieses Projekts: „Wir bauen nicht selbst.“ Ob gekauft oder gemietet werde, sei „noch offen“.

Tatsache ist, dass von vornherein kein eigenes Landratsamt mehr in Betracht gezogen werden sollte. „Erst auf unser Betreiben hin sind in letzter Minute in die Wettbewerbsausschreibung außer Miete ergänzend zudem die Optionen Kauf oder Mietkauf einbezogen worden“, so die Linken-Kreisräte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler. Außerdem gehe der Verweis von Landrat Reumann, der Kreistag werde darüber im Februar kommenden Jahres eine Entscheidung treffen, an den Realitäten vorbei: Der Landkreis, so die Linken-Räte, verfüge nämlich bislang über keinen Cent Haushaltsmittel oder gar notwendige Rückstellungen für eine Kaufoption.

Somit würde der Landkreis darauf angewiesen sein, die künftige Miete für sämtliche Räume der Kreisverwaltung zu finanzieren allein aus den Erlösen seines derzeitigen Immobilieneigentums, insbesondere seiner Verwaltungsgebäude in der Reutlinger Oststadt einschließlich des historischen Landratsamtes. Diese Immobilien-Erlöse, so die Linken, wären durch die künftige Miete dann aber nach etwa zehn Jahren aufgebraucht – jenes bisherige Landkreisvermögen somit dann also restlos in die Hände des Neubau-Investors übergegangen. Anschließende Mietzahlungen fielen dann ausnahmslos der Kreiskasse und somit letztlich über die Kreisumlage künftig den hiesigen Gemeinden zur Last.

Hinzu kommt, dass auf zukünftige – etwa energetische – Weiterentwicklungen und Ausgestaltungen des Gebäudes der Landkreis als lediglich Mieter über nur noch äußerst beschränkte Einflussnahme verfügen würde.

„Welcher Private gibt sein Haus her, welcher Bürgermeister verkauft das Rathaus, nur um sich anderswo einzumieten? Zumal bei den derzeitigen Zinsbedingungen!“, geben die beiden Kreisräte den weiteren Beratungen des Kreistags mit.

Die Reutlinger Linken wollen sich jedenfalls energisch dafür einsetzen, dass das öffentliche Immobilien-Vermögen des Landkreises nicht etwa in den Taschen von Baulöwen verschwindet, sondern vielmehr den Kreiseinwohnern und Beschäftigten des Landratsamtes auch künftig erhalten bleiben wird.

Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler

Sprecher Fraktion DIE LINKE im
Kreistag des Landkreises Reutlingen

Gisela Sämann schreibt im GEA-online am 28.11.2020: >>>

Schwäbisches Tagblatt 27.11.2020:
Der Landrat versteht die Linken nicht

Die Kreistagsfraktion der Linken äußert „höchste Bedenken“ zur Finanzierung des geplanten Landratsamts-Neubaus.

Sie stören sich vor allem an der Aussage von Landrat Thomas Reumann, es sei noch offen, ob das neue Gebäude auf dem Areal des ehemaligen Autohauses Max Moritz gekauft oder gemietet werde. „Tatsache ist, dass von vornherein kein eigenes Landratsamt mehr in Betracht gezogen werden sollte. Erst auf unser Betreiben hin sind in letzter Minute in die Wettbewerbsausschreibung außer Miete ergänzend zudem die Optionen Kauf oder Mietkauf einbezogen worden“, schreiben die Linken-Kreisräte Petra Braun-Seitz und Thomas Ziegler.

Zudem gehe der Verweis von Reumann, der Kreistag werde darüber im Februar 2021 eine Entscheidung treffen, an den Realitäten vorbei: Denn der Landkreis verfüge bislang über keinen Cent Haushaltsmittel oder gar notwendige Rückstellungen für eine Kaufoption. Somit wäre der Kreis darauf angewiesen, die künftige Miete für alle Räume seiner Verwaltung nur aus den Erlösen seines Immobilieneigentums, vor allem seiner Gebäude in der Oststadt einschließlich des historischen Landratsamts, zu finanzieren. Diese Immobilien-Erlöse, so die Linken, wären durch die Miete aber nach etwa zehn Jahren aufgebraucht – und damit gehe dann das Landkreisvermögen restlos in die Hände des Neubau-Investors („Baulöwe“) über.

Er könne diese Ausführungen nicht nachvollziehen, sagte Reumann dazu auf TAGBLATT-Nachfrage. „Wir setzen jetzt genau das um, was der Kreistag beschlossen hat. Weil wir kein eigenes Grundstück gefunden haben, wurde das Ausschreibeverfahren gestartet.“ Es würden sehr wohl für die beiden Optionen Kauf oder Miete Angebote erstellt, „darüber entscheidet dann der Kreistag“.

4,8 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD – Klatschen reicht nicht!

Wir haben als Linke Liste einen Antrag eingebracht, mit dem der Gemeinderat aufgefordert wird, die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu unterstützen, die in der Pandemie zusätzlichen Belastungen und Risiken ausgesetzt waren und sind.

Klatschen reicht nicht!
Unser Antrag: GR-Antrag Linke Liste TVÖD