Hervorgehobener Beitrag

Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

Reutlingen: Drohende Altersarmut und teure Wohnungen

Drei Meldungen innerhalb von 3 Tagen, die zeigen, dass wir in Reutlingen kommunalpolitisch mehr tun müssen um die Benachteiligten einer neoliberalen Politik zu unterstützen.
Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Eine Möglichkeit wäre die Neuausrichtung der GWG.
Lesen Sie dazu auf Seite 3 den Artikel zur Wohnraumsituation in unserer Zeitschrift Standpunkte.

GEA am 05.12.2018: „Den Menschen im Landkreis Reutlingen droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 49 000 Arbeitnehmer im Kreis Reutlingen würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 37 Prozent aller Beschäftigten im Kreis.“

GEA am 04.12.2018: „Aktuell sind fast 700 wohnungslose Männer bei der AWO-Fachberatungsstelle »Unter den Linden« registriert – damit ist die Marke vom vergangenen Jahr mit 675 Klienten schon überschritten. Bei den Frauen, deren Anlaufstelle das Elisabeth-Zundel-Haus ist, fällt der Anstieg weniger drastisch aus, er bewegt sich wie im Vorjahr um die 200. »Es kommen jeden Tag Neue«, sagt Gert Auer von der Fachberatungsstelle für Männer. Allein im November gab es 25 Neuaufnahmen.“

RTF.1 am 02.12.2018: „Eine Analyse von immowelt.de zeigt, wie sich die Mieten in den 3 Jahren vor und nach der Einführung entwickelt haben. Dabei wurden Mieten von 35 Städten über 100.000 Einwohner, in denen die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, untersucht. Unter den Top 3 der Steigerungsrate befindet sich auch Reutlingen. Hier haben sich die Mieten von 2015 bis 2018 um 20% erhöht. Damit liegt Reutlingen auf Platz drei. In den drei Jahren zuvor hatten sich die Mieten nur um 11% erhöht.“

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.

Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

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Digitalisierung: Bürger wollen sich beteiligen

Reutlingen und Chemnitz nehmen an dem Forschungsprojekt „Smart Urban Services“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung teil. Am 13. November wurde im Finanz- und Wirtschaftsauschuß von einem Vertreter des Frauenhofer-Instituts der Stand der Digitalisierungsstrategie „Reutlingen Digital“ vorgestellt. Stadtrat Rüdiger Weckmann vermisste hier Konkretisierungen, wie sie im Antrag der Linken Liste für die städtische Homepage beantragt wurde.
Obwohl hier das Frauenhofer-Institut für Reutlingen ambitionierte Ziele setzt, sieht die Stadtverwaltung laut ihrer Mitteilungsvorlage keinen Handlungsbedarf.

Die Linke Liste hatte folgende Maßnahmen für die städtische Homepage beantragt:

1. Vorhabenliste der städtischen Projekte in Arbeit und in Planung
2. Gemeinderatsdrucksachen – in chronologischer und inhaltlicher Sortierung
3. Beteiligungsplattform für Vorschläge
4. Barrierefreiheit und Barrieren in der Stadt

Im Detail: Der Antrag

Eine jüngst veröffentlichete Umfrage zeigt, dass die Linken hier die Mehrheit der Bürger hinter sich haben.
Auf der Homepage „Der neue Kämmerer“ wird dazu ausgeführt:
„Die Umfrage zeigt (…), dass nahezu alle Bürger (94 Prozent) stärker in Digitalisierungsprozesse eingebunden werden möchten. 74 Prozent wollen demnach online Vorschläge zur Verbesserung der Lebensqualität in ihrer Kommune einreichen können. 68 Prozent wünschen sich einen digitalen „Mängelmelder“. Eine Online-Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in Politik und Verwaltung befürworten 52 Prozent. Weitere 47 Prozent würden sich an Bürgerhaushalten beteiligen.“

Quelle: www.derneuekaemmerer.de

Linke Liste stellt Haushaltsanträge für ein sozialeres und gerechteres Reutlingen

Die Haushaltsanträge der Linken Liste folgen ihrem Anspruch Reutlingen sozialer und gerechter zu gestalten. Das Recht auf Wohnen zu zumutbaren Kosten erfordert eine große Kraftanstrengung. Entsprechend fordern die Linken einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und eine entsprechende Neuausrichtung der GWG. Eine Voraussetzung dafür sind notwendige Anstrengungen der Stadt, geeignete Bauflächen zu erwerben, so Rüdiger Weckmann. Für den Erwerb von Bauland werden dafür 10 Millionen Euro beantragt und zwei weitere Personalstellen, damit dieses Ziel umgesetzt werden kann.

MietenkampagneAuch wenn Reutlingen große Schritte zur Verbesserung des ÖPNV durch das neue Buskonzept geht, beim Masterplan Radverkehr allerdings die konkreten Umsetzungsschritte unzureichend sind, vermissen Carola Rau und Rüdiger Weckmann den großen Wurf und den Mut Reutlingen zukunftsfähig zu gestalten. Der von der Gemeinderatsmehrheit getragene Antrag „autofreie Altstadt“ findet noch kein Niederschlag im Haushaltsentwurf. Die personelle Unterbesetzung in der Stadtverwaltung wirkt hier und in anderen Bereichen als Bremse. Die Linke Liste unterstützt deshalb alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Personalaufstockungen und beantragt darüber hinaus die Entfristung von Arbeitsverhältnissen, beispielsweise der lnklusions- und Sprachförderkräfte beim Sozialamt. Auch Beschäftigte, die nicht bei der Stadt arbeiten, aber für diese kulturelle und soziale Aufgaben erledigen, so Carola Rau, müssen nach Tarif bezahlt werden. Mit entsprechenden Anträgen zur Deckung dieser Personal- und Sachkosten unterstützen die Linken unter anderem die freien Kindergärten und das Kulturzentrum franz.K.

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Reutlingen Spitze beim Anstieg der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Der Deutschlandfunk berichtet am 06.11.2018 auf seiner Internetseite:

Wegen der steigenden Mieten in Deutschland sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren um 25 Prozent gestiegen.

Das berichtet Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das  . Demnach wurden im letzten Jahr durchschnittlich 6,10 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete übernommen. Im Jahr 2011 waren es noch 4,79 Euro. Die größten Steigerungen gab es in München, Nürnberg und Reutlingen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks vor einer Fehlentwicklung und forderte eine soziale Wohnungsbaupolitik, um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.

Die Internetseite https://www.hartziv.org schreibt: In Reutlingen erhöhten sich die anerkannten Kosten der Kdu von 7,47 Euro auf 13,74 Euro pro Quadratmeter! In Nürnberg erhöhten sich die Kosten von 9,33 Euro (2016) auf 13,85 Euro pro Quadratmeter (2017). (…)

Die aktuelle individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse fördert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer nur noch weiter, so Lay. Aus diesem Grund fordert die Linke jetzt unter anderem ein Mieterhöhungsstopp und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.

 

 

Rede zum Reutlinger Doppelhaushalt

Haushaltsrede 23.10.2018 für die Linke Liste Reutlingen von Rüdiger Weckmann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat der OB Bosch aus ihrer Haushaltsrede.
„Die Steuerung und Gestaltung des Wachstums der Stadt bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Infrastruktur, also unserer Substanz, prägen diesen Haushalt.“
Um es gleich vorwegzunehmen:
Wir haben Zweifel, ob dies ohne eine Gewerbesteuererhöhung finanzierbar sein wird.

Versteckte Altschulden in einer kaputten Infrastruktur sind eine Belastung für die nächste Generation. Auch wenn im Haushaltsentwurf die Mittel für die öffentliche Infrastruktur erhöht werden, dann hört sich das zwar gut an, ist aber aus unserer Sicht noch immer zu wenig.

Wir sind ganz klar gegen die Aufschiebung von wichtigen Baumaßnahmen, beispielsweise der beantragten Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden in Oferdingen und Bronnweiler, ebenso wie Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirksgemeinden die dem sozialen Zusammenhalt dienen (z.B. ein Bürgerhaus Sickenhausen). Dies gilt auch für die von den Bezirksgemeinden beantragten Investitionsmittel für den Sport, für Radwege und für die Kindertreuung.

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