Hervorgehobener Beitrag

Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

Reutlingen soll ein „Sicherer Hafen“ werden

Thomas de Marco über einen interfraktionellen Antrag 20.02.2019 – Schwäbisches Tagblatt

Zu den ganz besonderen Vorzügen Reutlingens ist jüngst bei einer Online-Abstimmung die attraktive Lage erklärt worden. Obwohl das Meer oder ein schiffbarer Fluss nicht zu diesen topografischen Vorzügen gehört, soll die Stadt nun Hafen werden. Und zwar ein „Sicherer Hafen“, wie die Gemeinderats-Fraktionen von SPD, Grüne, FDP sowie die beiden Linken beantragen. Die Idee ist zwar nicht neu: Rottenburg ist seit einem Monat ein solcher „Sicherer Hafen“, der sich bereit erklärt, aus dem Mittelmeer Gerettete aufzunehmen. Aber immerhin gibt es in Baden-Württemberg erst vier solcher Städte, bundesweit sind es bisher auch nur 41.

Die Vier, die ihren Antrag gestern bei der Verwaltung eingereicht haben, setzen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich auf dem Mittelmeer höchster Gefahr aussetzen, mit den Helfern sowie mit den aufnehmenden Städten am Mittelmeer, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. Es sei auch ein Signal gegen die Kriminalisierung der Helferinnen und Helfer sowie gegen immer häufiger zu hörende rassistische Äußerungen, betont Grünen-Fraktionssprecherin Gabriele Janz.

Länder wie Italien und Griechenland seien lange genug alleine gelassen worden mit der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen, erklärt FDP-Fraktionssprecher Hagen Kluck. Die Initiative der unterschiedlichen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat gehe auf eine Anregung der Rettungsorganisation Sea Watch zurück, sagt Linken-Stadtrat Rüdiger Weckmann.

Wobei sich alle Antragsteller einig sind, dass ein „Sicherer Hafen“ zunächst einmal nur symbolischen Charakter hat. Denn entscheidend ist, wie viele der Geretteten der Bundesinnenminister ins Land lässt, erklärt Kluck. Zudem sei die Stadt formal gar nicht zuständig, sagt Weckmann. „Aber wir wollen Menschlichkeit von unten signalisieren und die Seenotretter unterstützen“, betont Treutlein. „Wir könnten die Menschen aufnehmen, auch wenn es uns fordern würde. Aber wir können es uns leisten.“ Zumal Deutschland in einer Wohlstands-Oase sitze, wie Weckmann sagt.

Doch nur als einen rein symbolischen Akt will Janz den Antrag, den CDU, FWV und WiR nicht unterstützen, auch nicht verstanden wissen. „Wir sollten uns mit den anderen Städten in Deutschland zusammentun. Schließlich unterstützt auch der Deutsche Städtetag diese Aktion.“ So könnte dieser Antrag, der zunächst einmal keinen einzigen Flüchtling zusätzlich nach Reutlingen bringen wird, erst der Anfang einer größeren Aufgabe sein – „einer europäischen Bewegung“, wie Weckmann hofft.

Interfraktioneller-Antrag-Sicherer-Hafen-RT

Bericht RTF1 >>>

Zur den Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen am 3. Februar 2019

Am Sonntag, 3. Februar 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Reutlingen in der ersten Runde ihre neue Oberbürgermeisterin/Ihren neuen Oberbürgermeister. Auch nach den inzwischen zahlreichen Diskussionsrunden, den öffentlichen Plakaten und den Positionierungen in den Zeitungen fragen sich noch viele Bürgerinnen und Bürger, wen sie wählen wollen.

Die Linke/Linke Liste hat keinen eigenen Kandidaten/keine eigene Kandidatin zur Wahl aufgestellt. Umso wichtiger ist es, inhaltlich wichtige Kriterien zu benennen und die Kandidatinnen/Kandidaten daran zu messen.

Die Linke/Linke Liste hat auf einer Mitgliederversammlung diese Inhalte diskutiert und drei zentrale Punkte aufgestellt, die für eine Wahlentscheidung aus unserer Sicht am 3. Februar am wichtigsten sind:

  • Wohnen und Mieten
  • Mobilität
  • Soziales

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Das war unser Jahr…

Die Hightlights unseres politischen Jahres.
Was fehlt: Infostände, Aktionen, Stammtische…

Die Eröffnung unseres neuen Büros, dank Jessica Tattis Einzug in den Bundestag
am 25. Januar mit Klaus Ernst und mehr als 100 Gästen.
http://die-linke-reutlingen.de/neujahrsempfang-im-neuen-buero/

30. Januar – die Linke Liste bekommt im Gemeinderat die Mehrheit einige ihrer Anträge zu Luftreinhaltung (Lastenräder statt Lieferwagen in der Innenstadt, Mobilitätspunkte, Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung).
https://lili-rt.de/2018/03/06/links-wirkt-teilerfolge-der-linken-liste/
https://lili-rt.de/2018/01/19/unsere-vorschlaege-zur-luftreinhaltung/

Am 14. Februar berichtete Jessica Tatti bei einem
öffentlichen Stammtisch über ihre ersten Erfahrungen als Bundestagsabgeordnete.
http://die-linke-reutlingen.de/bericht-aus-berlin/

Internationaler Frauentag am 8. März. DIE LINKE beteiligt sich an der Demonstration und Kundgebung.
http://die-linke-reutlingen.de/8-maerz-internationaler-frauentag-3/

ebenfalls am Warnstreik des öffentlichen Dienstes auf dem Reutlinger Marktplatz.
http://die-linke-reutlingen.de/die-linke-solidarisch-an-der-seite-der-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst/

14. März – Thomas Ziegler und Rüdiger Weckmann laden zu Pressegespräch ein.
Die Stadträte der Linken sprechen über die Probleme der Stadt:
Schwerpunkt Luftreinhaltung und Auskreisung.
https://lili-rt.de/2018/03/15/rathauschaos-in-reutlingen-die-stadtraete-der-linken-sprechen-ueber-die-probleme-der-stadt/

Am 31. März beteiligen sich zahlreiche Reutlinger am Stuttgarter Ostermarsch.
http://die-linke-reutlingen.de/ostermarsch/

Am 4. April referierte Claudia Haydt über „Syrien – Hölle mit Ansage“.
http://die-linke-reutlingen.de/veranstaltung-zu-syrien-mit-claudia-haydt/

12. April – erste kulturelle Veranstaltung im Linken-Büro: „Kleinstadthippies“.
http://die-linke-reutlingen.de/kultur-im-saal-des-linken-bueros/

26. April Thomas Ziegler „Ein streitbarer Linker gibt Mandat ab“.
https://lili-rt.de/2018/03/24/thomas-ziegler-gibt-mandat-ab-presseberichte/

https://lili-rt.de/2018/03/24/thomas-ziegler-nach-35-jahren-kommunalpolitik-ein-schritt-zurueck/

26. April Carola Rau wird Stadträtin.
https://lili-rt.de/2018/04/04/folgt-auf-thomas-ziegler-carola-rau-wird-stadtraetin/

30. April – Vortrag über die berühmte Fotografin Gerta Taro von Reinhard Neudorfer.
http://die-linke-reutlingen.de/gerta-taro-und-der-spanische-buergerkrieg/

23. Mai Tobias Pflüger berichtet über seine Afghanistan-Reise als BT-Abgeordneter.
http://die-linke-reutlingen.de/tobis-pflueger-berichtet-aus-afghanistan/

24. Mai Ausführlicher GEA-Bericht über die Idee einer autofreien Altstadt:
https://lili-rt.de/2018/05/24/ziel-autobefreite-altstadt/

Für diese Idee findet sich eine Gemeinderatsmehrheit:
https://lilirt.files.wordpress.com/2018/09/interfraktioneller-antrag_autofreie-altstadt_24-09-2018.pdf

Am 6. Juni widerspricht Jessica Tatti in ihrer ersten Bundestagsrede der CDU/SPD
deren Schönreden des Arbeitsmarkts:
http://die-linke-reutlingen.de/cdu-und-spd-feiert-situation-auf-dem-arbeitsmarkt-jessica-tatti-antwortet/

20. Juli – Frank Tempel – Drogenfahnder – referiert zum Thema Drogen.
http://die-linke-reutlingen.de/drogenverbote-loesung-oder-teil-des-problems/

August
Jessica Tatti geht mit den Reutlinger linken Mandatsträgern auf Tour zu ihren Sommergesprächen:
http://die-linke-reutlingen.de/sommergespraeche-zu-aktuellen-themen/

2. Oktober – Antrag der Linken Liste findet Mehrheit:
https://lili-rt.de/2018/10/02/reutlinger-verkehrsuebungsplatz-bekommt-toilettencontainer/

4. Oktober – Elisabeth Abendroth referiert über ihren berühmten Vater Wolfgang Abendroth
http://die-linke-reutlingen.de/elisabeth-abendroth-berichtet-ueber-ihren-vater/

5. bis 7. Oktober Eine Gruppe der Reutlinger Linken trifft sich zum Austausch in Remscheid mit den dortigen Linken.
http://die-linke-reutlingen.de/die-linke-remscheid-empfing-gaeste-aus-pirna-und-reutlingen/

14. Oktober – der Parteivorsitzende Bernd Riexinger stellt sein Buch vor: „Gute Arbeit für alle – Neue Klassenpolitik“.
http://die-linke-reutlingen.de/bernd-riexinger-kommt/

23. Oktober – Rüdiger Weckmanns Rede zur Haushaltseinbringung:
https://lili-rt.de/2018/10/24/rede-zum-reutlinger-doppelhaushalt/

11. November – der Historiker Stefan Bollinger referiert über die November-Revolution vpr 100 Jahren.
http://die-linke-reutlingen.de/november-1918-als-die-revolution-nach-deutschland-kam/

22. November – Die erste Nummer der lokalen linken Zeitung „Standpunkte“ erscheint.
http://die-linke-reutlingen.de/standpunkte-erste-nummer-erschienen/

25. November – Karl-Heinz Bischof spricht für DIE LINKE beim Gedenktag für die Opfer des Faschismus.
http://die-linke-reutlingen.de/karl-heinz-bischofs-rede-vvn-gedenkfeier/

Dezember
Haushalt Kreistag – Erfolge in den Vorberatungen:
https://lili-rt.de/2018/12/15/bereits-erfolge-fuer-haushaltsantraege-der-kreis-linken/

Thomas Zieglers Haushaltsrede im Kreistag:
http://die-linke-reutlingen.de/thomas-zieglers-rede-zum-kreishaushalt-2019/

Haushalt Gemeinderat: Carola Raus Haushaltsrede am 18.12.:
https://lili-rt.de/2018/12/19/carola-raus-haushaltsrede-am-18-dezember/

Carola Raus Haushaltsrede am 18. Dezember

Der frühere Chef der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte einmal:
„Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor, ist ein gescheitertes.“
Was er für die USA meinte, gilt auch für Deutschland, und nicht zuletzt auch für Reutlingen.

Anfang Dezember gab es drei alarmierende Meldungen:

1. die Gewerkschaft Nahrung und Genuss meldet, dass 37% der im Kreis Reutlingen Beschäftigten mit Altersarmut unterhalb der Grundsicherung rechnen müssen.

2. Die AWO meldete mit 700 gemeldeten Wohnsitzlosen einen neuen traurigen Rekord

Und 3. ist ein weiterer Rekord bei den Mietsteigerungen zu verzeichnen: Die Mieten in 35 Städten über 100 000 Einwohner wurden von 2015 bis 2018 um 20% erhöht.
Hier liegt Reutlingen auf Platz drei.

Wir begrüßen das in diesem Haus unumstrittene Bekenntnis zu einer Stadt der Vielfalt bei einer Bevölkerung mit 40% Migrationshintergrund, darunter ein kleiner Anteil Geflüchteter.

Damit der gesellschaftliche Frieden erhalten bleibt müssen diesem Bekenntnis Taten folgen,
bei der Herausforderung Integration, bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auch außerhalb der Kindergärten, Schulen und Familien.
Das ist keine Sozialromantik, sondern eine menschliche Notwendigkeit und eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Für eine Politik in diese Richtung hat sich der gesamte Gemeinderat bei seinem diesjährigen Strategieseminar geeinigt.

 

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Bereits Erfolge für Haushaltsanträge der Kreis-Linken…

drei Anträge schon in Vorberatung beschlossen

Zur diesjährigen Haushaltsberatung wurden von den Räten der Fraktion DIE LINKE im Reutlinger Kreistag insgesamt acht eigene Anliegen eingebracht; weitere drei Anträge zu sozialen und Kulturthemen verfolgen sie im interfraktionellen Zusammenschluss gemeinsam mit SPD und Grünen.

Für unseren Landkreis erstmals angeregt wurde das Erstellen einer Gedenkkonzeption die herausragende Orte wie Grafeneck und Buttenhausen vernetzt mit weiteren historisch für die Verfolgung von Minderheiten bedeutsamen Stätten insgesamt vorstellen und verstärkt ins Bewusstsein rücken soll. Zum Abschluss der Vorberatungen vergangenen Montag hat dieser Antrag ebenso eine Mehrheit finden dürfen wie die Anregung der Linken zu – im Kreis Tübingen schon bewährten – Jugendguides: Schüler, die ihr zu solchen Gedenkorten erarbeitetes Wissen etwa im Rahmen von eigenen Führungen weiter vermitteln.

Bei den ausführlichen Vorberatungen für die durch den Kreistag vor kurzem beschlossene Kulturkonzeption war deutlich geworden, dass die vielfältigen kulturellen Initiativen zwischen Neckar und Donau eine verstärkte Vernetzung und Koordination verdienen. Die Bemühungen der Linken, deshalb die kulturellen Fachbereiche des Landratsamtes entsprechend personell und finanziell zu verstärken, fanden bislang jedoch nur enttäuschend schwachen Beistand. Fraktionssprecher Thomas Ziegler: „Diese kulturelle Herausforderung werden wir daher für die Abschlussberatung des Kreistags am 19. Dezember ebenso erneut zur Debatte und Abstimmung stellen wie unsere beiden weiteren Anträge, sowohl franz.K als auch der Württembergische Philharmonie die dort dringend benötigten Mittel nicht weiter vorzuenthalten.“ Die diesjährigen Anträge für das weit in die Region ausstrahlende franz.K scheiterten in der bislang Vorberatung denkbar knapp: an Abstimmungspatt …

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Reutlingen: Drohende Altersarmut und teure Wohnungen

Drei Meldungen innerhalb von 3 Tagen, die zeigen, dass wir in Reutlingen kommunalpolitisch mehr tun müssen um die Benachteiligten einer neoliberalen Politik zu unterstützen.
Wir brauchen deutlich mehr Sozialwohnungen. Eine Möglichkeit wäre die Neuausrichtung der GWG.
Lesen Sie dazu auf Seite 3 den Artikel zur Wohnraumsituation in unserer Zeitschrift Standpunkte.

GEA am 05.12.2018: „Den Menschen im Landkreis Reutlingen droht Altersarmut – in einem größeren Ausmaß als bislang angenommen. Das befürchtet die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Rund 49 000 Arbeitnehmer im Kreis Reutlingen würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Und das, wenn sie nach immerhin 45 Berufsjahren in den Ruhestand gingen. Das sind 37 Prozent aller Beschäftigten im Kreis.“

GEA am 04.12.2018: „Aktuell sind fast 700 wohnungslose Männer bei der AWO-Fachberatungsstelle »Unter den Linden« registriert – damit ist die Marke vom vergangenen Jahr mit 675 Klienten schon überschritten. Bei den Frauen, deren Anlaufstelle das Elisabeth-Zundel-Haus ist, fällt der Anstieg weniger drastisch aus, er bewegt sich wie im Vorjahr um die 200. »Es kommen jeden Tag Neue«, sagt Gert Auer von der Fachberatungsstelle für Männer. Allein im November gab es 25 Neuaufnahmen.“

RTF.1 am 02.12.2018: „Eine Analyse von immowelt.de zeigt, wie sich die Mieten in den 3 Jahren vor und nach der Einführung entwickelt haben. Dabei wurden Mieten von 35 Städten über 100.000 Einwohner, in denen die Mietpreisbremse 2015 eingeführt wurde, untersucht. Unter den Top 3 der Steigerungsrate befindet sich auch Reutlingen. Hier haben sich die Mieten von 2015 bis 2018 um 20% erhöht. Damit liegt Reutlingen auf Platz drei. In den drei Jahren zuvor hatten sich die Mieten nur um 11% erhöht.“

Konzept für ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, beschlossen am 6. November 2018, verantwortlich: Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik
Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.

Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

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