Hervorgehobener Beitrag

Über uns

Dies ist die Seite der Linken Liste Reutlingen und des Kommunalpolitischen Arbeitskreises (LAK).
Im LAK wird auch die Politik der DER LINKEN Kreistag Reutlingen besprochen.

Linke Liste stellt Haushaltsanträge für ein sozialeres und gerechteres Reutlingen

Die Haushaltsanträge der Linken Liste folgen ihrem Anspruch Reutlingen sozialer und gerechter zu gestalten. Das Recht auf Wohnen zu zumutbaren Kosten erfordert eine große Kraftanstrengung. Entsprechend fordern die Linken einen höheren Anteil an Sozialwohnungen und eine entsprechende Neuausrichtung der GWG. Eine Voraussetzung dafür sind notwendige Anstrengungen der Stadt, geeignete Bauflächen zu erwerben, so Rüdiger Weckmann. Für den Erwerb von Bauland werden dafür 10 Millionen Euro beantragt und zwei weitere Personalstellen, damit dieses Ziel umgesetzt werden kann.

MietenkampagneAuch wenn Reutlingen große Schritte zur Verbesserung des ÖPNV durch das neue Buskonzept geht, beim Masterplan Radverkehr allerdings die konkreten Umsetzungsschritte unzureichend sind, vermissen Carola Rau und Rüdiger Weckmann den großen Wurf und den Mut Reutlingen zukunftsfähig zu gestalten. Der von der Gemeinderatsmehrheit getragene Antrag „autofreie Altstadt“ findet noch kein Niederschlag im Haushaltsentwurf. Die personelle Unterbesetzung in der Stadtverwaltung wirkt hier und in anderen Bereichen als Bremse. Die Linke Liste unterstützt deshalb alle im Haushaltsentwurf vorgesehenen Personalaufstockungen und beantragt darüber hinaus die Entfristung von Arbeitsverhältnissen, beispielsweise der lnklusions- und Sprachförderkräfte beim Sozialamt. Auch Beschäftigte, die nicht bei der Stadt arbeiten, aber für diese kulturelle und soziale Aufgaben erledigen, so Carola Rau, müssen nach Tarif bezahlt werden. Mit entsprechenden Anträgen zur Deckung dieser Personal- und Sachkosten unterstützen die Linken unter anderem die freien Kindergärten und das Kulturzentrum franz.K.

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Reutlingen Spitze beim Anstieg der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Der Deutschlandfunk berichtet am 06.11.2018 auf seiner Internetseite:

Wegen der steigenden Mieten in Deutschland sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren um 25 Prozent gestiegen.

Das berichtet Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das  . Demnach wurden im letzten Jahr durchschnittlich 6,10 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete übernommen. Im Jahr 2011 waren es noch 4,79 Euro. Die größten Steigerungen gab es in München, Nürnberg und Reutlingen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, warnte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks vor einer Fehlentwicklung und forderte eine soziale Wohnungsbaupolitik, um bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.

Die Internetseite https://www.hartziv.org schreibt: In Reutlingen erhöhten sich die anerkannten Kosten der Kdu von 7,47 Euro auf 13,74 Euro pro Quadratmeter! In Nürnberg erhöhten sich die Kosten von 9,33 Euro (2016) auf 13,85 Euro pro Quadratmeter (2017). (…)

Die aktuelle individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse fördert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer nur noch weiter, so Lay. Aus diesem Grund fordert die Linke jetzt unter anderem ein Mieterhöhungsstopp und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.

 

 

Rede zum Reutlinger Doppelhaushalt

Haushaltsrede 23.10.2018 für die Linke Liste Reutlingen von Rüdiger Weckmann

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich beginne mit einem Zitat der OB Bosch aus ihrer Haushaltsrede.
„Die Steuerung und Gestaltung des Wachstums der Stadt bei gleichzeitigem Erhalt der notwendigen Infrastruktur, also unserer Substanz, prägen diesen Haushalt.“
Um es gleich vorwegzunehmen:
Wir haben Zweifel, ob dies ohne eine Gewerbesteuererhöhung finanzierbar sein wird.

Versteckte Altschulden in einer kaputten Infrastruktur sind eine Belastung für die nächste Generation. Auch wenn im Haushaltsentwurf die Mittel für die öffentliche Infrastruktur erhöht werden, dann hört sich das zwar gut an, ist aber aus unserer Sicht noch immer zu wenig.

Wir sind ganz klar gegen die Aufschiebung von wichtigen Baumaßnahmen, beispielsweise der beantragten Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden in Oferdingen und Bronnweiler, ebenso wie Infrastrukturmaßnahmen in den Bezirksgemeinden die dem sozialen Zusammenhalt dienen (z.B. ein Bürgerhaus Sickenhausen). Dies gilt auch für die von den Bezirksgemeinden beantragten Investitionsmittel für den Sport, für Radwege und für die Kindertreuung.

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Leerstände in der Kanzleistrasse

Leerstände in einer Parallelstrasse zur Wilhelmstrasse, die sehr attraktiv sein könnte,
wäre da nicht der Vorrang für Autos. Fußgänger dürfen sich dort nur auf schmalen Gehwegen bewegen, bis sie erleichtert die Oberamtei- und Wilhelmstrasse erreicht haben.

Kanzleistrasse_Leerstand2

Kanzleistr. – Leerstände

Kein Wunder, wenn dort der Einzelhandel Leerstände zurücklässt.
Dies soll anders werden. Die Mehrheit im Gemeinderat (FWV, Grüne/Unabhängige, Linke Liste, SPD, WIR) hat einen Antrag eingebracht, der eine erhebliche Aufwertung der Aufenthaltsqualität links und rechts der Wilhelmstrasse bringen wird.
Mancher Einzelhändler befürchtet Umsatzeinbußen, wenn Autofahrer nicht mehr vor ihrer Ladentür parken dürfen. Weltweite Studien brachten die Erkenntnis, dass Kunden die mit dem Auto kommen, nur für 20% des Umsatzes stehen, der Rest kommt mit dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß.
Eine positive Entwicklung von Fußgängerzonen und eine allgemeine Verkehrs-beruhigung sorgten schon in der Vergangenheit dafür, dass zwei Drittel aller Einzelhändler Umsatzsteigerungen hatten und nur bei 3 Prozent ging der Umsatz zurück, so die Erfahrung in Deutschland..
Der Antrag im Wortlaut:
Stärkung der Innenstadt durch aufenthaltsfreundliche Gestaltung – Autofreie Altstadt
Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie in der Altstadt die öffentlichen Räume vom Autoverkehr entlastet werden können. Das Ziel soll die Umgestaltung der Altstadt zu einer autofreien Zone in einem Zeitraum von 10 Jahren sein. Das Gebiet umfasst die historische Altstadt im Osten einschließlich der Metzgerstraße, im Norden bis zur Karl-/Eberhardtstraße und im Süden einschließlich der Lederstraße. Denkbar sind folgende Stufen und Maßnahmen:
– Parkplatzangebote am Rande der Altstadt, Quartiersparkplätze
– dadurch Rückbau von PKW-Parkplätzen möglich
– Reduktion auf den Anwohnerverkehr
– Schaffung von Spielstraßen
– flächendeckend Schritt-Tempo
– Stufenweise Ausdehnung der autofreien Straßen und Plätze
– Neugestaltung der autofreien Straßen und Plätze; hier kann auf die Zukunftsplanung Innenstadt (ZIP) verwiesen werden
– City-Logistik entwickeln, Anlieferung mit E-Lastenbikes, Elektroscooter
– Ausnahmeregelungen für Anlieferungen durch LKW/PKW
– Bürgerticket für die Altstadtbewohner

Kanzleistrasse

Kanzleistr.- Listgymnasium – autofrei Bild: Karin Schliehe

Zum Verfahren sehen wir folgende Notwendigkeiten:
– Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Altstadtbewohner*innen, der Gastronomie, dem Einzelhandel und sonstigen Gewerbetreibenden
– Entwicklung von temporären und nachhaltigen Lösungsansätzen für einen Personen- und Gütertransport
– Öffentlichkeitsarbeit wie z.B. Autofreie Sonntage (flächendeckend und quartiersbezogen)

Begründung
Wir sehen deutlichen Bedarf, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Altstadt zu verbessern. Eine lebendige und attraktive Altstadt steigert die Sicherheit im öffentlichen Raum, sie stärkt den Einzelhandel und belebt die Gastronomie durch eine längere Verweildauer. Daneben ist dies ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Der Ausbau des Umweltverbundes durch den Masterplan Radwege und das neue Buskonzept unterstützt diese Entwicklungsperspektive für eine qualitative Weiterentwicklung unserer Altstadt.

Autofreie Altstadt stärkt den Einzelhandel

Eine Gemeinderatsmehrheit fordert in einem interfraktionellen Antrag die Reutlinger Altstadt in den kommenden 10 Jahren autofrei zu gestalten. Einzig die CDU und die FDP sind dagegen. Die CDU-Stadträte Haux und Weinmann befürchten Umsatzrückgänge beim Einzelhandel.

Federnseeplatz autofrei

Was wäre aber, wenn das Gegenteil stimmt, wenn der Umweltverbund für die Kassen der Einzelhändler viel besser klingt? Und damit der Ausbau des ÖPNV die Konjunktur im stationären Einzelhandel beleben würde?
Dieser Fragestellung sind wir (Verband deutscher Verkehrsunternehmen Ost) im Folgenden nachgegangen und haben dazu Studien aus Deutschland und dem Ausland analysiert und Experten interviewt.
„Wer als stationärer Einzelhändler am Ende des Monats in die Kasse schaut, wird feststellen, dass die Kunden, die mit Bus und Bahn, dem Rad oder zu Fuß kommen, ihm wichtiger sein sollten. Für durchschnittlich 20 % des Gesamtumsatzes sorgen die Kunden, die mit dem Pkw kommen, 80 % werden durch die Kunden des Umweltverbunds erbracht. Um den Faktor 4 sind also die Kunden des Umweltverbunds wichtiger.“
https://besser-wachsen.com:
Ein weiteres Argument gegen die autofreie Innenstadt lautet,  der Einzelhandel würde unter den Folgen der geringeren Mobilität der Bürger leiden. Das Beispiel Hasselt zeigt allerdings, dass für einen florierenden Einzelhandel und hohe Besucherzahlen vor allen Dingen die Qualität der Umgebung entscheidend ist. Auch Jutta Deffner, Verkehrsexpertin am Institut für Sozialökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt, erwartet nach der Erweiterung der Fußgängerzone in Frankfurt am Main einen positiven Effekt für den Einzelhandel.

Federseeplatz heute

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau führt sie auf die Frage nach einer autofreien Innenstadt aus: „Das ist doch ein gutes Szenario, weil mit einer autofreien Innenstadt viele Funktionen des Stadtkerns gestärkt werden, etwa die Aufenhaltsqualität der Stadt, ein besseres Wegenetz für Radfahrer und Fußgänger. Außerdem wird der Einzelhandel gestärkt.“ Eine positive Entwicklung von Fußgängerzonen und eine allgemeine Verkehrsberuhigung sorgten schon in der Vergangenheit dafür, dass bei zwei Drittel aller Betriebe Umsatzsteigerungen aufzuweisen waren und nur bei 3 Prozent der Umsatz sank, so die Erfahrung in Deutschland. Günstige oder kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel sind in Zeiten kontinuierlich steigender Benzinpreise zudem ein Anreiz, auf das Auto zu verzichten. Das Ausbleiben eines innerstädtischen Verkehrschaos und ein grünes attraktives Stadtbild sorgen mitunter für eine kontemplative Stimmung bei den potentiellen Kunden. Der Einzelhandel hat über die „autofreie Innenstadt“ die Möglichkeit, sich von den großen Billigdiscountern abzugrenzen, die in den Gewerbegebieten jeder Stadt vertreten sind, indem er sich harmonisch in das Stadtleben eingliedert.

Belebung durch Beruhigung?
Stadtgestaltung – Der »RT-aktiv«-Vorsitzende Christian Wittel zu Chancen und Risiken der
autofreien Altstadt
VON ANDREA GLITZ im GEA 24.05,2018
REUTLINGEN. Hilft Verkehrsberuhigung bei der Belebung des Zentrums oder macht sie die Reutlinger Altstadt tot? Neben den Anwohnern schaut vor allem der Einzelhandel mit Argusaugen auf die städtische Verkehrspolitik.
»Ich wehre mich nicht gegen das Konzept der autofreien Altstadt«: Der »RT-aktiv«- Vorsitzende Christian Wittel macht im GEA-Gespräch deutlich, dass er dem Thema offen gegenübersteht und es begrüßt, wenn die Linke Liste damit eine Diskussion anstößt.
Die »Interessengemeinschaft für ein attraktives Reutlingen« werde die Diskussion »kritisch begleiten«. Wittel verrät auch, dass es teils massive Bedenken aus Händlerkreisen gebe. Dort weiß man um die Bequemlichkeit der Kundschaft. 75 Prozent der Kunden kämen mit dem Auto nach Reutlingen. Manche würden am liebsten »drive-in einkaufen«, weiß der Optikermeister.
Eine Ausweitung der Fußgängerzone habe auch eine Kehrseite, die gerade kleine Läden belastet: »Wir leben von den günstigeren Mieten in den Seitenstraßen.« Oberstes Ziel müsse sein für alle, die am Konzept mitstricken, Reutlingen attraktiver zu gestalten.
Ob eine autofreie Altstadt dabei hilft, müsse geprüft werden. Danach gelte es, kein Konzept überzustülpen, sondern Händler, Gewerbetreibende und Anwohner ins Boot zu holen.

Interfraktioneller Antrag_Autofreie Altstadt_24.09.2018  von FWV, Grünen u.Unabhängigen, Linke Liste, SPD und WIR-Liste

Quellen:
Positionen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen Landesgruppe Ost
https://besser-wachsen.com/2012/02/17/das-konzept-einer-autofreien-innenstadt-am-beispiel-wiesbadens-von-hannes-hoberg/
Frankfurter Rundschau „Autofreie City darf kein Stückwerk werden“, 23.1.2009, http://www.fr-online.de/rhein-main/verkehr–autofreie-city-darf-kein-stueckwerk-werden-,1472796,3359834.html, abgerufen am 09.02.2012.
Ulrich Hatzfeld & Rolf Junker, „Stadt ohne Autos – Handel ohne Umsatz?“, 1992, Der Städtetag

Für eine Neuausrichtung der GWG

Warum wir eine freiwillige Gemeinnützigkeit der GWG brauchen, die sich stärker um den sozialen Wohnungsbau kümmert, zeigt das positive Beispiel Wien:

Deutschlandfunk 20.09.2018

Wohnen als Menschenrecht begreifen

Der Soziale Wohnungsbaut hat in Wien eine fast 100-jährige Tradition. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Großstädten hat die Stadt außerdem ihren Wohnungsbestand im Laufe der Jahre behalten und nicht verkauft. Deshalb ist Wien-Modell schwer auf andere Städte zu übertagen. Aber das Grundprinzip der Stadt, könne dennoch als Orientierungshilfe dienen, sagt Gemeinderat Kurt Stürzenbecher: „Das Wichtigste ist: Nicht auf den Markt alleine vertrauen, sondern den Markt korrigieren und Wohnen als Menschenrecht sehen und dieses Menschenrecht muss mit den staatlichen und kommunalen Mitteln durchgesetzt werden.“

Deutschlandfunk